Hilfspakete werden unterstützt, aber Massnahmen vermisst

Die erste Grossratssitzung in der neuen Legislaturperiode war insbesondere durch drei Punkte geprägt: durch die Konstituierung des neu gewählten Grossen Rates, durch die Wahl des diesjährigen Grossratspräsidiums und durch das einzige Sachgeschäft auf der Traktandenliste.

Finanzhilfe für Corona-Opfer

Beim Sachgeschäft handelte es sich um die Genehmigung von Finanzhilfen für Wirtschaft und Kultur aufgrund der Covid-19-Pandemie. Für die Härtefallmassnahmen für Unternehmen beantragte der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 125 Millionen Franken, wobei ein Teil davon vom Bund mitgetragen werden wird. Für den Kulturbereich wurde ein Verpflichtungskredit für Finanzhilfen im Umfang von gut 16 Millionen Franken beantragt, wovon durch den Bund die Hälfte übernommen werden wird.

Verzicht auf Dividenden

Eine meines Erachtens zentrale Bedingung an die Unternehmen, welche Finanzhilfen erhalten möchten, stellt die Verpflichtung dar, in der Folge auf die Ausschüttung von Dividenden zu verzichten.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Bedingungen, die die Unternehmen erfüllen müssen. Zum Beispiel muss der Jahresumsatz aufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen um mindestens 25 Prozent gesunken sein und das Unternehmen musste vor der Covid-19-Pandemie überlebensfähig gewesen sein.

Unterstützung trotz Kritik

Im Rahmen der Eintretensdebatte äusserten verschiedene Votantinnen und Votanten zwar Kritik an den vor Weihnachten im Aargau verfügten Massnahmen sowie an deren Kommunikation. Die beantragten Verpflichtungskredite an sich wurden aber von allen Fraktionen unterstützt.

Eine funktionierende Wirtschafts- und Kulturlandschaft mittels Finanzhilfen zu erhalten, dürfte schliesslich einfacher, menschenfreundlicher und längerfristig billiger sein, als diese im Nachhinein wieder neu aufbauen zu müssen.

So begrüssen auch wir Grüne die Hilfspakete für die Wirtschaft und den Kulturbereich, vermissen aber ergänzende Massnahmen. Es muss nicht nur betroffenen Unternehmen, sondern auch den betroffenen Mitmenschen geholfen werden.

Klatschen reicht nicht

Beispielsweise braucht es dringend Massnahmen, um den (nicht erst seit 2020 bestehenden) Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu beheben. Es reicht nicht, das Pflegepersonal mit Klatschen für die Leistungen von heute und morgen zu entschädigen.

Und der bisher gängige Mechanismus zur Minderung des hiesigen Fachkräftemangels durch Immigration von im Ausland ausgebildeten Ärztinnen, Ärzten und medizinischem Fachpersonal stellt keine saubere Lösung dar.

Denn diese Fachkräfte fehlen anschliessend in ihren Herkunftsländern – nicht nur während einer Pandemie, sondern bereits vorher und auch nachher.