Grossratsvizepräsident 1 kommt aus dem Bezirk Lenzburg

Die erste Grossratssitzung im neuen Jahr ist immer etwas Spezielles: Es geht um die Stabübergabe des Grossratspräsidiums. Pünktlich um 14 Uhr eröffnete Noch-Grossratspräsidentin Renate Sigrist-Bachmann die 75. Ratssitzung der laufenden Legislatur 2017–2020 mit der Ratsglocke. Nach der Inpflichtnahme von fünf neuen Grossräten wurde das Präsidium für das Amtsjahr 2020 gewählt. Das Präsidium des Grossen Rates besteht jeweils aus dem Präsidium und dem Grossratsvizepräsidium 1 und 2.

Edith Saner (CVP) aus Birmenstorf wurde mit 132 Stimmen als Grossratspräsidentin gewählt. Als Grossratsvizepräsident 1 wurde Pascal Furer (SVP) aus Staufen mit 102 Stimmen gewählt. Mit 96 Stimmen wurde Elisabeth Bur- gener Brogli (SP) aus Gipf-Oberfrick als Grossratsvizepräsidentin 2 gewählt. Ich gratuliere den neu Gewählten von Herzen und wünsche ihnen in ihrem neuen Amt alles Gute und viel Zufriedenheit. Besonders freut mich, dass das Grossratsvizepräsidium 1 mit Pascal Furer im Bezirk Lenzburg beheimatet ist.

Der Grossrat und Präsident des Aargauischen Bauernverbandes, Alois Huber (SVP) aus Möriken-Wildegg, hat nach sieben Jahren seinen Rücktritt aus dem Kantonsparlament bekannt gegeben. Alois Huber wird nach der Wahl von Jean-Pierre Gallati in den Regierungsrat als Nationalrat nach «Bern» nachrücken.

Somit wird der Bezirk Lenzburg wieder einen Nationalratssitz erhalten. Ich wünsche dem designierten Nationalrat Alois Huber schon jetzt alles Gute in Bundesbern.

Nach den Inpflichtnahmen und den Wahlen wurden Sachgeschäfte behandelt. Ein Geschäft, welches auf der Traktandenliste stand, war der Beitritt des Kantons Aargau zur interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an den Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV). Der Grosse Rat stimmte dem Beitritt ohne Gegenstimmen zu.

Das überparteiliche Postulat betreffend Sicherstellung der Finanzierung des Frauenhauses Aargau-Solothurn wurde unbestritten überwiesen.

Für eine Gesetzesänderung sind im Grossen Rat jeweils zwei Lesungen angesetzt. Wenn die zwei Lesungen durch das Parlament erfolgt sind, gibt es eine Redaktionslesung. So auch beim Geschäft über die Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule (Neuorganisation Schulgesetz), welches stillschweigend gutgeheissen wurde. Jedoch hat bei der Gesetzesänderung das Aargauer Stimmvolk das letzte Wort, denn von einem Teil des Parlaments wurde das Behördenreferendum ergriffen. Bei der Gesetzesänderung geht es auch um die Neuorganisation der Schulpflegen.

Zum Abschluss beziehungsweise zur Wahl des Grossratspräsidiums gab es einen schönen und feierlichen Apéro, musikalisch begleitet durch das Spiel der Kantonspolizei Aargau.

Rolf Jäggi, Grossrat SVP, Egliswil