Grossratssitzung 26. November 2024: Steuerfuss und Sportgesetz

Zu Sitzungsbeginn ist der Grosse Rat dem Antrag, Christoph Rüedi als neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu wählen, stillschweigend gefolgt. Er wird Nachfolger von Barbara Loppacher, welche Oberstaatsanwältin wird. Beiden herzliche Gratulation zu ihrer Wahl.

Anschliessend wurde die bereits letzte Woche begonnene Budgetdebatte weitergeführt. Vor der Lohn- und Steuerfussdiskussion gab es noch zwei Detailabstimmungen. Die Mehrheit folgte der Argumentation des Regierungsrates und lehnte diese Kürzungsanträge ab. Auch in der Lohn- und Steuerfussdiskussion obsiegten die Anträge der Regierung. Die kantonalen Löhne werden um 1,2 Prozent erhöht, was der aktuellen Teuerung entspricht. Abgelehnt wurden die Varianten 1,0 und 1,8 Prozent. Zusätzlich wurden für die Pflege des Lohnsystems 0,85 Prozent für kantonales Personal und 1,0 Prozent für Lehrpersonen beschlossen. Damit bleibt der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber. Beim Steuerfuss gab es zwei Anträge für eine Senkung. Die Mehrheit (74:63) beschloss jedoch, bei 108 Prozent zu bleiben. Gegen eine Steuersenkung sprachen für Mitte-Links die in den nächsten Jahren anstehenden Aufgaben und Ziele. Zudem ist damit zu rechnen, dass die beim Bund angedachten Sparmassnahmen teilweise zu Lasten der Kantone gehen.

Als Nächstes bestätigte der Grosse Rat die bereits in der 1. Beratung beschlossenen Anpassungen des Steuergesetzes an die Vorgaben des Bundes. Nächste Woche wird die Umsetzung der kantonalen Steuerstrategie beraten. Die SP hat dazu zwei Interpellationen eingereicht, um auszuloten, wer von tieferen Vermögenssteuersätzen und höheren Kinderabzügen und Drittbetreuungskosten profitiert. Die Antworten des Regierungsrates bestätigen, was die SP vermutete: Von den Steuergesetzrevisionen wird nicht primär der Mittelstand entlastet, sondern Menschen mit hohen Einkommen und grossen Vermögen. Die Entlastungen kämen also jenen zugute, die dies am wenigsten benötigen. Heftig zu diskutieren gab am Nachmittag das neue Sportgesetz. Erstaunlicherweise, denn in der Anhörung haben sich sowohl Sportverbände, Gemeinden wie auch Parteien sehr positiv zum Entwurf geäussert. Das Gesetz sieht ein kantonales Sportanlageninventar vor und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. Wegen der knappen finanziellen und räumlichen Ressourcen ist eine regionale Koordination sinnvoll. Auch die LLS Kerngruppe Regionalplanung hat dies in der Vernehmlassung begrüsst. Trotz der breiten Zustimmung in der Anhörung lagen etliche Minderheitsanträge der Kommission BKS vor. Zudem wurden in der Ratsdebatte weitere Prüfungsanträge gestellt. Ob das Sportgesetz die Schlussabstimmung übersteht, zeigt sich nächste Woche. Eine situative Verlängerung der Grossratssitzung um eine halbe Stunde ist nicht möglich, da Etliche wegen Folgeterminen um 17 Uhr gehen müssen.