Grossrat beschäftigt sich mit Wirtschaftsstandort im Sisslerfeld und Bildungsthemen
Der Grosse Rat hat am Dienstag den kantonalen Nutzungsplan Südspange des Entwicklungsschwerpunkts Sisslerfeld beraten. Kaum ein politisches Sachgeschäft führte in Eiken zu so hitzigen Debatten wie die 26 Millionen Franken teure Erschliessungsstrasse für Bachem. Mit Einwendungen und Petitionen ging ein breit aufgestelltes Bürgerkomitee gegen das Projekt vor. Die Erschliessung des Sisslerfelds via Südspange ist insbesondere für den Produktionsstandort der Firma Bachem notwendig. Der Baselbieter Biochemie-Konzern Bachem will nämlich im Fricktaler Industriegebiet einen neuen Standort errichten. Das hat Auswirkungen auf die Verkehrsplanung: Der Standort soll nämlich über eine neue Strasse, die Südspange, erschlossen werden.
Der Grosse Rat befand mit grosser Mehrheit, dass das Land erschlossen und die Südspange realisiert werden soll. Auch wenn die Kosten beträchtlich sind, überwiegen aus Sicht der Mehrheit die mit der Ansiedlung der Firma einhergehenden Vorteile für den Kanton Aargau. Das sehe ich auch so. Wir müssen in unseren Wirtschaftsstandort investieren. Es ist aber auch wichtig, dem Regierungsrat dabei mit auf den Weg zu geben, dass der Kanton bei der weiteren Gestaltung der Verkehrsführung im Sisslerfeld nochmals über die Bücher gehen muss. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass bei einem 26-Millionen-Projekt die Weiterführung des Velowegs vergessen geht. Dem Personal der Firma Bachem müssen auch gute ÖV-Verbindungen zur Verfügung stehen. Die Umsetzung der Südspange wird viel Fingerspitzengefühl erfordern. Die Bevölkerung muss in den weiteren Planungsablauf miteinbezogen werden. Mit 109 Ja- zu 22 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, stimmte der Grosse Rat dem kantonalen Nutzungsplan für die Erschliessung des Sisslerfelds via Südspange mit grosser Mehrheit zu. Das Projekt soll jetzt zukunftsgerichtet und enkeltauglich weiterentwickelt werden.
Reich befrachtete «Bildungs»-Traktandenliste
Des Weiteren behandelte der Grosse Rat am Dienstag eine grosse Bandbreite an Themen vor allem aus dem Bildungsdepartement. Unter vielen anderen Bildungsgeschäften forderte ein Postulat der FDP-Fraktion, dass die integrative Heilpädagogik kritisch und differenziert geprüft werde. Der Regierungsrat beziehe sich auf alte Studien. Bildungsdirektor Alex Hürzeler wies darauf hin, dass es definitiv keine weitere Analyse und Studie brauche, diesbezüglich könne man bereits aus dem Vollen schöpfen. SVP-, GLP-, Grüne- und SP-Grossräte sahen dies wie der Regierungsrat und beschlossen mit 88 Ja- zu 43 Nein-Stimmen die Abschreibung des Postulats.
Matthias Betsche
