Grosser Rat kürzt Gemeinwirtschaftliche Leistungen für das KSA
Jeanine Glarner
Jeanine Glarner
Zum Auftakt der Sitzung verabschiedete die Ratspräsidentin wiederum vier Ratsmitglieder, die in den Nationalrat gewählt wurden. Für mich bedeutete dies, von meiner Sitznachbarin Maja Riniker Abschied zu nehmen. Uns verbindet eine lange gemeinsame Geschichte, die den Ursprung in der Mitgliedschaft unserer Väter in der Schützengesellschaft Lenzburg hat. Ich wünsche ihr im Nationalrat von Herzen alles Gute. Damit darf ich ab nächstem Dienstag Suzanne Marclay-Merz aus Aarau (mit Möriken-Wildegger Wurzeln) neben mir begrüssen.
Der Grosse Rat setzte die Budgetberatung für das Jahr 2020 fort und diskutierte lange über die Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) für das Kantonsspital Aarau (KSA). Werden Leistungen von Spitälern durch die mit den Krankenversicherern ausgehandelten Tarife nicht gedeckt, so kann der Kanton GWL entrichten, damit diese Leistungen von Aargauer Spitälern erbracht werden.
Der Wert medizinischer Leistungen im eigenen Kanton
Die Frage lautet also: Was ist es uns wert, die medizinische Leistung im eigenen Kanton anzubieten? Der Kanton vergibt Leistungsaufträge an Spitäler – er bestellt also Leistungen und müsste demnach den entsprechenden Preis zahlen, notfalls über GWL.
In der Budgetdiskussion ging es um einen Antrag, GWL in Höhe von 10 Millionen Franken an das KSA zu bezahlen. Im Grundsatz war sich die Mehrheit des Grossen Rates einig, dass der Kanton solche GWL bezahlen müsste. Der Prozess, der zu diesem regierungsrätlichen Antrag geführt hat, störte aber die Mehrheit des Grossen Rats. Der Betrag wurde deshalb auf 3,1 Millionen Franken gekürzt.
Keine Aufblähung des Budgets
Aufgrund von zahlreichen Anträgen der Fraktion der Grünen, die im Übrigen in der vorberatenden Kommission nicht gestellt wurden, könnte man meinen, die Kantonsfinanzen seien wieder im Lot. Dem ist aber bei weitem nicht so, das strukturelle Defizit wird den Kanton Aargau auch in den nächsten Jahren beschäftigen – Reformen tun dringend not. Der Grosse Rat sah deshalb davon ab, das Budget 2020 aufzublähen, und lehnte sämtliche Anträge ab.
Da die Ratspräsidentin die Nachmittagssitzung bereits letzte Woche abgesagt hatte und den erhöhten Diskussionsbedarf nicht antizipierte, konnte das Budget diese Woche nicht zu Ende beraten werden. Inmitten der Beratung zu den Hauptanträgen musste die Sitzung abgebrochen und auf nächste Woche vertagt werden.
Immerhin: Der Grosse Rat beschloss eine Lohnerhöhung von 1 Prozent und lehnte gleichzeitig Anträge der SVP auf 0,5 Prozent und der SP auf 2 Prozent ab.
Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg
