Gewinnsteuern für Unternehmen: Starkes Signal für Wirtschaftsstandort

Mit 99 zu 38 Stimmen überwies der Grosse Rat eine Motion der GLP-Fraktion zur Senkung der Gewinnsteuer für juristische Personen. Der Kanton Aargau liegt mit 15,1 Prozent Gewinnsteuerbelastung derzeit auf Rang 20 von 26 Kantonen – zu wenig für einen ausgewiesenen Wirtschaftskanton. Die Motion fordert eine Senkung auf rund 12,5 Prozent, was den Aargau auf Rang 5 im interkantonalen Vergleich bringen würde. Davon würden insbesondere auch kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Finanzdirektor Markus Dieth begrüsste das Anliegen grundsätzlich, zeigte sich bei der Tiefstmarke jedoch zurückhaltend – angesichts bereits beschlossener Mindereinnahmen durch die Abschaffung des Eigenmietwerts und die Einführung der Individualbesteuerung. Der Regierungsrat wird nun im Rahmen einer Gesamtbetrachtung prüfen, wie weit die Senkung gehen kann. SVP, FDP, Mitte und GLP stimmten für die Überweisung als Motion. Ein klares Bekenntnis des Parlaments: Der Aargau will als Wirtschafts- und Steuerstandort aufholen.

Verwaltungsbremse: Bürgerliche Mehrheit setzt sich durch

Deutlich kontroverser verlief die Debatte zur Verwaltungsbremse. Die beiden Motionäre aus SVP und FDP wollen das Personalwachstum der kantonalen Verwaltung per Verfassungsänderung an das Bevölkerungswachstum koppeln. Das eigentliche Anliegen dahinter: Die Debatte soll nicht über den Verwaltungsausbau geführt werden, sondern über das Aufgabenwachstum des Staates – also darüber, welche Aufgaben die Politik dem Staat überträgt und wie diese priorisiert werden. Der Regierungsrat lehnte die Motion ab und verwies darauf, dass die ordentlichen Stellen über zehn Jahre nur halb so stark gewachsen seien wie die Bevölkerung. SP, Grüne, GLP und EVP schlossen sich dieser Sichtweise an. Die FDP unterstützte die Überweisung, hielt aber klar fest, dass der Vorstoss noch erheblichen Überarbeitungsbedarf hat. Mit 73 zu 64 Stimmen wurde die Motion dennoch überwiesen und der Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Verfassungsbestimmung beauftragt.

Staatsquotenbremse: Prüfauftrag an den Regierungsrat

Gleich zu Beginn der Debatte wandelten die Motionäre der FDP ihren Vorstoss zur Einführung einer Staatsquotenbremse selbst in ein Postulat um. Die Idee: Bei einem Anstieg der Staatsquote – dem Verhältnis der Staatsausgaben zum kantonalen BIP – soll ein verbindlicher Ausgleichsmechanismus greifen, ähnlich der bestehenden Schuldenbremse. SVP, FDP und Mitte überwiesen das Postulat mit 87 zu 47 Stimmen. Der Regierungsrat soll nun in einer Gesamtschau prüfen, wie ein verbindlicherer Umgang mit der Staatsquote gesetzlich verankert werden könnte.