Geld zurück an die Bürgerinnen und Bürger

Aufgrund der Erhöhung der Vermögenswerte wegen der Neuschätzung aller Liegenschaften und der Erhöhung des Eigenmietwerts auf 62 Prozent der Marktmiete resultieren bei Kanton und Gemeinden Mehreinnahmen in Höhe von rund 140 Millionen Franken. DieFDP-, SVP- und Mitte-Fraktionen haben vom Regierungsrat deshalb verlangt, dass dieses Geld mittels Steuersenkungen zurück zu den Bürgerinnen und Bürgern gehen muss.

Der Regierungsrat hat nun weitere Steuerentlastungen zum Beschluss unterbreitet: Eltern sollen höhere Drittbetreuungskosten steuerlich in Abzug bringen können. Der Kinderabzug soll deutlich erhöht werden. So werden gezielt die Familien in unserem Kanton entlastet. Ebenso soll der Vermögensfreibetrag angehoben werden, damit Personen mit geringem Vermögen keine Vermögenssteuern zahlen müssen. Der FDP-Fraktionschef Silvan Hilfiker forderte auch eine Prüfung, ob der Pauschalabzug beim Liegenschaftsunterhalt deutlich erhöht werden könnte. Mit beiden Massnahmen werden gezielt Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer, die aufgrund der erhöhten Vermögenswerte höhere Steuern zahlen werden müssen, entlastet.

Weiter werden die Gewinnsteuern für Vereine und Stiftungen gesenkt sowie der Abzug für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten erhöht. Die hohen Einkommens- und Vermögenssteuertarife sollen reduziert werden, damit der Aargau als Wohnkanton für Personen mit hohen Vermögen und Einkommen attraktiver wird. Die FDP-Fraktion geht einen Schritt weiter. In der Budgetberatung 2025 werden wir einen Antrag auf Senkung des Kantonssteuerfusses stellen, damit alle, wirklich alle davon profitieren.

Neubau Kantonsschule Stein mit Nebengeräuschen

Im Sommer 2025 wird in Stein eine neue Kantonsschule im Aargau eröffnet. Zu Diskussionen Anlass gab das entsprechende Bauprojekt. Aufgrund des langen Prozesses und des angewendeten Verfahrens ist ein 23 Millionen Franken teures Provisorium als Übergangslösung notwendig.

Damit diese Schule realisiert werden kann, sollte der Grosse Rat weiter einen Projektierungskredit von rund 19 Millionen Franken sprechen. Der Neubau selbst soll dann rund 165 Millionen Franken kosten. Das gewählte Verfahren eines offenen Projektwettbewerbs sei gemäss FDP- und SVP-Fraktionen nicht notwendig, zu teuer und zu langwierig – der Regierungsrat wollte davon bisher allerdings nichts wissen. Weitere Bauprojekte in Wohlen, Lenzburg und Windisch sollen nach gleichem Ablaufschema erfolgen. Deshalb gab es bei diesem Geschäft kritische Stimmen, die den Projektierungskredit ablehnten. Eine Mehrheit des Grossen Rats aber hat dem Kredit zugestimmt. Die neue Kantonsschule in Stein kann also weiter geplant werden.