Mehr Joghurt für Lenzburg, aber keinen Stadtpräsidenten
post aus aarau Die Grossratsdebatte aus Sicht von Christian Minder, EVP, Lenzburg
Die Region Lenzburg-Seetal war mit der Justizvollzugsanstalt Lenzburg ein Thema. Dort soll die Produktion von Joghurt ausgebaut werden. Damit können mehr Gefangene beschäftigt werden und es können mehr eigene produzierte, landwirtschaftliche Produkte weiterverarbeitet werden, um so den Deckungsbeitrag zu erhöhen. Zudem ist im alten Keller auch die Hygiene-Situation nicht mehr zeitgemäss.
Das letzte Projekt wurde vom Grossen Rat abgelehnt. Neben dem Neubau eines Produktionsgebäudes für Joghurterie und Bäckerei innerhalb der Gefängnismauern und der Renovierung der Verkaufsräume war damals auch die Instandstellung und Nutzung des Suterhauses vorgesehen. Der Regierungsrat hat die Kritik von damals aufgenommen und uns jetzt ein günstigeres Projekt ohne Suterhaus vorgelegt – 200000 Franken müssen allerdings trotzdem investiert werden, damit dieses nicht einfällt.
Bauen ist teuer. Erst recht wenn Sicherheit, Denkmalschutz, betriebliche Abläufe und die Lage innerhalb der Gefängnismauern berücksichtigt werden müssen. Aber deshalb nicht zu bauen war für die EVP keine Lösung. Ohne Neubau könnten weniger Gefangene aufgenommen werden, Bedarf ist aber vorhanden.
Für die EVP stehen aber vor allem die Menschen im Zentrum, auch wenn sie rechtmässig verurteilt sind. Für sie ist es besser, wenn sie arbeiten können und es ist auch für die Gesellschaft besser: Menschen so weit zu befähigen, dass sie nach der Entlassung nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen, ist ein zentraler Schlüssel für die Resozialisierung. Deshalb unterstützten wir das Projekt, das auch angenommen wurde.
Ein weiteres umstrittenes Thema waren neue Organbezeichnungen «Regierungspräsidium» statt «Landammann» und «Gemeindepräsidium» statt «Gemeindeammann». Bei uns in der Fraktion gibt es verschiedene Haltungen zum Ersetzen der historischen Begriffe. Vom Festhalten an den historischen Begriffen, über die Änderung bei Gemeindeammann, aber nicht beim Landammann und Landstatthalter, bis hin zur Änderung aller historischen Begriffe gibts bei uns alles, zumal einige dem Geschäft keine grosse Bedeutung beimessen. Das deckt sich ziemlich gut auch mit den Haltungen im gesamten Rat.
Um die Diskussion gar nicht führen zu müssen, wie die FDP sagte, «aus ratsökonomischen Gründen», beantragten die Gegner, gar nicht darauf einzutreten. So wurde das Geschäft abgelehnt, ohne ein Referendum für eine Volksabstimmung zu ermöglichen.
Der Titel Stadtpräsident wird also vom Kanton weiterhin geduldet, aber nicht offiziell geführt.
