Erweiterung auf 66 Abteilungen in der Kantonsschule Baden mit einer unglaublichen Kostensteigerung von fast 100 %

Pünktlich eröffnet Lukas Pfisterer seinen letzten Grossratstag in der Rolle als Grossratspräsident. Am Abend wird seine perfekte Sitzungsführung im gesamten 2023 von allen Seiten verdankt und gelobt. Er hat den Grossrat effizient und mit sicherer Hand geführt. Herzlichen Dank an Lukas für sein grosses Engagement. Der Ausbau an der Kantonsschule Baden auf 66 Abteilungen wurde im Jahr 2019 dem Grossen Rat mit dem Planungsbericht «Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045» unterbreitet und mit dem Leitsatz 2 im Grundsatz beschlossen. Demzufolge ist die Vorlage eine logische Weiterbearbeitung in diesem Thema. Inhaltlich erkennt die FDP-Fraktion, dass die vorliegende Botschaft seriös ausgearbeitet wurde. Das Bauprojekt erfüllt die Flächenvorgaben der kantonalen Immobilien-Standards für Mittelschulen und passt baulich in das vorgesehene heikle Umfeld. Auf der Kostenseite ist die FDP-Fraktion, insbesondere mit der Entwicklung der Kosten, überhaupt nicht zufrieden. Die Machbarkeit hat im 2018 Kosten in der Höhe von 34 Mio. Franken ergeben. Die Kostenschätzung im April 2021 liegt netto bei 51 Mio. Franken. Nun liegt ein Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 64 Mio. vor. Liebe Leserinnen und Leser, diese Kostensteigerung ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion intern intensiv über die Rückweisung dieses Geschäfts diskutiert. Wir sind jedoch zum Schluss gekommen, den Rückweisungsantrag nicht zu stellen, weil jetzt aufgrund des Bedarfs der falsche Zeitpunkt dafür ist. Der FDP-Fraktion ist jedoch wichtig, dass der Regierungsrat und die Verwaltung – in der Rolle des Bestellers – von dieser Unzufriedenheit Kenntnis haben. In künftigen Vorhaben muss eine derartige Kostensteigerung verhindert werden. Dem Verpflichtungskredit wird grossmehrheitlich ohne Kürzungen zugestimmt.

Endlich: Gleiche Verkehrssteuer für alle Fahrzeugtypen

Mit der ersten Beratung des Verkehrsgesetzes wurde eine wichtige Weiche gestellt. Elektrofahrzeuge wurden bis anhin stärker besteuert als konventionelle Verbrennerfahrzeuge. Diese alte Praxis soll nun geändert werden und auch unter den Fahrzeugtypen für Gleichberechtigung sorgen.

Wahlplakate nur noch sechs statt acht Wochen?

Wir alle kennen sie: die Wahlplakate am Strassenrand. Statt heute acht Wochen soll die Plakatwerbung nur noch während sechs Wochen vor den Wahl- oder Abstimmungssonntagen aufgestellt werden dürfen. Nach ausführlicher Diskussion der Vor- und Nachteile spricht sich der Grossrat gegen die Motion aus. Die Verkürzung von acht auf sechs Wochen ist damit abgelehnt.

Gérald Strub, FDP