Einmal mehr keine längere Pause im Grossratsgebäude
Wieder einmal gehört eine längere Pause im Grossen Rat der Vergangenheit an und ich mache mich, gefühlt mitten in der Nacht, aber motiviert auf den Weg nach Aarau. Nach den Nationalratswahlen Ende Oktober werden uns Simona Brizzi (SP) und unser Fraktionsmitglied Christoph Riner (SVP) verlassen und unter der Bundeshauskuppel ihr Bestes geben.
Nach pünktlichem Erklingen der Ratsglocke wird unsere Aufmerksamkeit gefordert. Auf der Tribüne wird der Ratsbetrieb von FDP-Seniorinnen und -Senioren aufmerksam verfolgt. Heute wird Thomas Zollinger von der SVP als neues Mitglied in Pflicht genommen. Danach werden die traktandierten Geschäfte behandelt. Eine Änderung im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz soll die Zuständigkeit in den Gemeinden nicht nur für vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft, sondern auch für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung festlegen. Der Schutzstatus S wird im Gesetz festgeschrieben, so wie es vom Bund «befohlen» wird.
Die Motion von Adrian Schoop, FDP, fordert ein Lohnabstandsgebot in der Sozialhilfe. Es darf nicht sein, dass Sozialhilfebeziehende mehr Geld bekommen als zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern, welche im Tieflohnsegment arbeiten geht. Arbeit soll sich lohnen. Da sind sich die Parteien einig, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Umwandlung der Motion in ein Postulat gibt dem Regierungsrat die Möglichkeit, ein Lohnabstandsgebot zu prüfen. Zudem erhält das Postulat mehr Unterstützung im Rat. Mit 73 Ja gegen 58 Nein wird das Postulat überwiesen.
Ein weiteres Postulat der SVP fordert die Sicherstellung des sozialen Friedens, insbesondere des Sicherheitsgefühls an öffentlichen Plätzen. Die heimische Bevölkerung fühlt sich nicht mehr sicher im eigenen Land und im öffentlichen Raum. Dies gilt es ernst zu nehmen. Die SP und die Grünen werden nicht müde, in ihren Voten die Tätlichkeiten zu verharmlosen und die vermehrten Übergriffe, insbesondere auf Frauen, als Hetze von Rechtskonservativ zu bezeichnen. Der Unmut der Bevölkerung wird von den Linken wieder einmal mit Füssen getreten. Das Postulat wird dennoch mit 75 Ja zu 56 Nein überwiesen. Freude herrscht.
Weiter geht es mit dem Klimaparagrafen; er soll in die Verfassung geschrieben werden. Die SVP-Fraktion setzt auf Eigenverantwortung und will keine neuen Vorschriften und Bürokratie! Das Parlament stimmt dem Paragrafen «Klima» zu. Die Kantonsverfassung muss mit dem neuen Artikel abgeändert werden, deshalb steht dieser Beschluss unter dem obligatorischen Referendum. Das Volk hat das letzte Wort. Freude herrscht.
Ich könnte noch viel berichten, doch der Textumfang von 2700 Zeichen zeigt mir an: Für heute ist Schluss.
Jacqueline Felder, SVP, Boniswil
