Ein Nein zu sanfter, zwangloser Frauenquoten-Regelung

Jeweils zu Beginn der Ratssitzung verliest das Präsidium Rücktrittsschreiben. Nach Nationalratswahlen kommt es naturgemäss zu diversen Rücktritten. So wurde dieses Mal mit viel Applaus Lilian Studer aus Wettingen verabschiedet, welche 17 Jahre dem Rat angehörte.

Immobilien-Finanzierung

Das grösste und wohl bedeutendste Geschäft der nur halbtägigen Ratssitzung von dieser Woche war das Reformvorhaben zu der Finanzierung von Immobilien. Der Rat nahm trotz des Nichteintretenantrags der SVP das Geschäft an. Mit dem Reformvorhaben soll der hohe Investitionsbedarf bei den kantonalen Liegenschaften einfacher finanziert werden können.

Viel zu diskutieren gab die Idee der SP, eine Standesinitiative zur Einführung von Steuerdetektiven zu beschliessen. Diese wollte, ähnlich wie bei den Sozialhilfe-Detektiven, bei konkretem Verdacht mögliche Steuerhinterziehungen aufdecken. Der Rat fand dies mehrheitlich unnötig und verzichtete darauf, die Standesinitiative an eine Kommission zur weiteren Ausarbeitung zu überweisen.

Emotionen bei Frauenquoten

Viele emotionale Voten waren beim Vorstoss von Lelia Hunziker zu hören. Sie forderte eine Frauenquote in den Führungsorganen der staatsnahen Betrieben wie der AEW, der AKB und den Kantonsspitälern. Der Regierungsrat war bereit, seine Richtlinien über die Public Corporate Governance so anzupassen, dass diese strategischen Führungsorgane einen Wert von 30 Prozent Frauen anstreben sollen. Wenn sie dies nicht erreichen, wären die Abweichungen zu erklären.

Fast ausschliesslich Frauen beteiligten sich an der Diskussion. Der Rat lehnte das Ansinnen und damit auch die Umsetzung durch die Anpassung der Richtlinien ab. Aus meiner Sicht wäre dem Anliegen mit dieser sanften Regelung Rechnung getragen worden, ohne grösseren Zwang und ohne die Gefahr, schlecht qualifizierte Frauen gut geeigneten Männern vorziehen zu müssen. Es bleibt zu hoffen, dass es auch ohne entsprechende Regelung gelingt, mehr Frauen für diese wichtigen Gremien zu rekrutieren.

Stillschweigend überwiesen wurde eine Motion zu einem E-Voting-Moratorium. Nachdem es sich gezeigt hatte, dass die eingesetzten Systeme über zu grosse Schwachstellen verfügten, braucht es einen Marschhalt. Zu wichtig erscheint es, dass keine Manipulationen möglich sind.

Es bleibt zu hoffen, dass es insbesondere für alle Auslandschweizer bald ein geeignetes System geben wird, welches sicher eingesetzt werden kann.

Am Nachmittag trafen sich die Präsidenten der grossrätlichen Kommissionen sowie die Mitglieder des Büros zum halbjährlichen Austausch.

Barbara Portmann, GLP, Lenzburg