Die Umfahrung Mellingen wird endlich gebaut. Hoffentlich.

Neben ein paar unspektakulären oder (leider quasi) unbeeinflussbaren Geschäften wie der Einbürgerung von 452 neuen Schweizerinnen und Schweizern hatte der Grosse Rat an der letzten Sitzung des Amtsjahres auch noch grössere Brocken zu diskutieren.

So wurde der Kantonsbeitrag für die Krankenkassenprämienverbilligung für das Jahr 2019 festgelegt. Bis vor zwei Jahren legte der Grosse Rat die konkreten Berechnungselemente Richtprämie, Einkommenssatz und Einkommensabzüge fest.

Geld ausgeben ist schön

Nachdem sich der Grosse Rat einmal erfrechte, den Einkommenssatz leicht zu senken, damit weniger Leute die Prämienverbilligung erhalten, welche diese gar nicht nötig haben, hat der Regierungsrat beantragt, das System zu ändern. Und nun darf der Grosse Rat nur noch die Gesamtsumme beschliessen und er selber legt basierend darauf die Parameter fest.

Die Mehrheit war der Meinung, dass eine um 10 Millionen Franken geringere Summe als die vom Regierungsrat beantragten 106 Millionen reicht. Das ist immer noch mehr, als aktuell benötigt wird. Eine Minderheit wollte sogar auf 121 Millionen erhöhen – denn Geld verteilen ist schön, vor allem, wenn man es nicht aus der eigenen Tasche bezahlen muss.

Zum Glück liess sich die Mehrheit nicht davon leiten. Denn wo die zusätzlich fehlenden Millionen im Budget dann andernorts hätten gekürzt werden müssen, um diese Frage haben sich die Geldverteiler gedrückt.

Zwängerei der Umweltverbände

Obwohl das Stimmvolk im Mai 2011 mit grosser Mehrheit der dringend notwendigen Umfahrung Mellingen zustimmte, versuchen die Umweltverbände VCS und WWF, den Bau seither mit Einsprachen und weiteren Massnahmen zu verhindern. Sie erreichten, dass der Grosse Rat erneut über eine Richtplananpassung abstimmen musste, weil der Verbrauch an wertvoller Fruchtfolgefläche durch von den Umweltverbänden erstrittenen Auflagen massiv angestiegen ist.

Es entstand wiederholt der Eindruck, dass die Umweltverbände gar nicht an einer Lösung interessiert sind, sondern die Umfahrung weiterhin verhindern wollen. Die Mehrheit stieg darauf nicht ein, sondern stimmte der Richtplananpassung zu. Mit wenig Begeisterung zwar, denn das vollkommen sinnlose zusätzliche Opfer an Fruchtfolgefläche freut niemanden – ausser offenbar die Umweltverbände. Verstehe das, wer wolle.

Friedenspfeife beim Apéro

Am anschliessenden Umtrunk zum Jahresabschluss waren die Streitigkeiten dann aber nahezu vergessen. Ich darf festhalten, dass man sich ausserhalb der politischen Geschäfte über die Fraktionsgrenzen hinaus sehr gut versteht und einen freundschaftlichen Umgang pflegt (... ohne zu viel Nähe wie offenbar im Bundeshaus ...). Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Festtage.

Grossrat Pascal Furer, SVP,

Präsident Finanzkontrolldelegation, Staufen, pascal.furergrossrat.ag.ch