Die kurze Traktandenliste gab lange zu reden

An eine Traktandenliste mit so wenigen Geschäften für eine ganztägige Grossratssitzung, wie sie an der Grossratssitzung dieser Woche vorlag, kann ich mich in meinen bald sieben Jahren als Grossrat nicht erinnern.

Nach den speditiven Behandlungen der ersten drei Geschäfte, welche unter anderem den Jahresbericht mit Jahresrechnung beinhalteten, keimte bei vielen schon die Hoffnung auf, dass wir nicht den ganzen Nachmittag im schlecht durchlüfteten und sauna-ähnlichen Grossratssaal ausharren müssen.

Dieser Eindruck änderte sich aber schnell nach dem Beginn der Nachmittagssitzung, und am Ende der Tagung, um 17 Uhr, mussten wir feststellen, dass wir gerade zwei Drittel der zwölf Geschäfte erledigt hatten.

Nun aber zu den abgehandelten Geschäften. Mit dem Überschuss von 327 Millionen Franken, mit welchem die Jahresrechnung 2018 abschloss, waren die Ratsmitglieder über alle Parteien zufrieden. Zu diskutieren gab aber die Entstehung des Gewinnes. Neben den höheren Steuererträgen trugen vor allem die Sondereffekte einen grossen Teil zur positiven Rechnung bei.

Dies wurde vom SVP-Sprecher erwähnt. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass dies nicht selbstverständlich ist und in den kommenden Jahren auch weiterhin sparsam mit den finanziellen Mitteln umgegangen werden muss.

Für die Grünen ist der hohe Überschuss vor allem auf den nach ihrer Meinung unnötigen Sparwillen der Mitte-Rechts-Parteien zurückzuführen.

Deutlich gegen Schulpflege

Beim Traktandum Führungsstrukturen der Aargauer Volksschulen, bei dem es unter anderem um die Aufhebung der Schulpflegen ging, wollte die Rednerliste nicht mehr enden. Zu Beginn der Debatte wollten einzelne Grossräte auf das Geschäft nicht eintreten. Ihr Anliegen wurde aber nach etlichen Votanten deutlich abgelehnt. Nach einer harten und ermüdenden Debatte von beinahe drei Stunden beschloss der Grosse Rat mit 99 Ja- zu 16 Nein-Stimmen die Aufhebung der Schulpflegen in der ersten Beratung. Nun wird das Geschäft in der Kommission für die zweite Beratung im Herbst überarbeitet.

Da es sich hier um eine Gesetzesänderung handelt, wird schlussendlich das Volk in einer Abstimmung über die Abschaffung der Schulpflegen entscheiden.

Bevor es in die Sommerpause geht, wird sich der Grossrat nächsten Dienstag nochmals zu einer Tagessitzung treffen, welche ja bekanntlich im ersten Halbjahr sehr spärlich durchgeführt wurden.

Alois Huber, SVP, Möriken-Wildegg