Die Kanti Lenzburg kommt!

Die Sitzung startete am Dienstag nach der Inpflichtnahme eines Fachrichters am Handelsgericht mit einer Rüge. Jemand hatte den Medien besonders schützenswerte Informationen aus der Einbürgerungskommission erzählt, was nicht erlaubt ist. Denn das Problem dabei ist, dass sich Gerüchte und Halbwahrheiten verbreiten können, welche die zuständigen Stellen wegen der Schweigepflicht nicht richtigstellen dürfen.

Sonntagsverkäufe

Nachdem das Stimmvolk vor einigen Jahren eine Ausweitung von zwei auf vier Sonntagsverkäufe entgegen dem Grossen Rat ablehnte, lag nun ein typischer Kompromiss auf dem Tisch: Um den regionalen Eigenheiten Rechnung zu tragen, können Gemeinderäte für ihr Gemeindegebiet einen weiteren Sonntagsverkaufstag im Jahr festlegen. Die EVP wollte zwar weiterhin zwei solche Tage beibehalten, die Änderung am Arbeitsrecht wurde aber angenommen.

Sieg für die Landwirtschaft

Die liberalen Parteien waren nicht einverstanden, dass Kulturland im Fall einer Enteignung (zum Beispiel für den Bau einer Strasse) besser entschädigt wird. Nämlich mit dem Dreifachen des Wertes. Der Regierungsrat hatte das Zweifache beantragt, was die EVP befürwortet hatte. In den Beratungen (für Gesetze gibt es immer zwei Durchgänge in Kommission und Rat) setzte sich die Landwirtschaft durch.

Artenvielfalt in Gewässern

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gewässerinitiative wurde von allen Seiten gelobt, denn alle Beteiligten gingen von Anfang an aufeinander zu und arbeiteten gemeinsam an dieser Lösung. Solche Vorgehen sehen wir leider viel zu selten. Selbst die Initianten unterstützten den Vorschlag und zogen ihre Initiative zurück.

Bauen in Abweichung einer Baubewilligung

Der Grosse Rat hat entschieden, dass Gemeinderäte höhere Bussen aussprechen dürfen, wenn nicht nach Bewilligung gebaut wird. Bis es so weit ist, ist aber noch ein weiter Weg, denn gemäss Regierungsrat muss dafür die Verfassung geändert werden. Ich bin noch nicht so sicher, ob das wirklich nötig ist, aber die gesetzlichen Grundlagen müssen auf jeden Fall zuerst angepasst werden, bevor die Motion umgesetzt werden kann.

Das Beste zum Schluss

Für unsere Region wohl das wichtigste Geschäft war die definitive Aufnahme von zwei Mittelschulstandorten in das Schulgesetz, das Mittelschuldekret und den Richtplan. Nämlich Lenzburg und Windisch. Selbstverständlich müssen diese Projekte nun zuerst noch geplant und konkret bewilligt werden, bevor sie dann gebaut werden. Die erste davon wird voraussichtlich auf Schuljahr 2035/2036 eröffnet. Ich vermute, das Projekt Lenzburg wird schneller bereit sein.