Die in Schieflage geratenen Kantonsfinanzen als Schwerpunktthema

Nach einer längeren Pause traf sich der Grosse Rat am Dienstag wieder einmal zu einer Sitzung – und dies auch schon wieder zum zweitletzten Mal vor den Sommerferien. Schwerpunktthema waren auch an diesem Sitzungstag die in Schieflage geratenen Finanzen. So wurde zwar die Rechnung 2016 behandelt – aber natürlich immer mit Blick auf den sehr herausfordernd werdenden Budgetherbst.

Leider ist das in den Medien nachzulesende Defizit der Jahresrechnung 2016 von stolzen 105 Millionen Franken nicht die ganze Wahrheit. Effektiv beträgt der Fehlbetrag nämlich knapp 220 Millionen, ein Teil konnte aber durch die Entnahme aus Reserven (die jetzt endgültig aufgebraucht sind) und aus einer Ausschüttung der Nationalbank verschleiert werden. Würde der Kanton kein Geld aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten, betrüge unser jährliches strukturelles Loch sogar 450 Millionen.

Auch im Jahr 2016 stieg der Aufwand wieder um 0,4 Prozent, und dies trotz negativer Teuerung von ebenfalls 0,4 Prozent. Die SVP-Fraktion beobachtet das ausufernde Ausgabenwachstum seit Jahren äusserst besorgt und warnte wiederholt vergeblich vor dem heutigen Schlamassel.

Bisher zeichnet sich keine Lösung ab. Die Lösungsvorschläge des Regierungsrats beschränken sich wie auch in der Vergangenheit im Wesentlichen auf Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen und Bilanztricks, wie zum Beispiel eine aus meiner Sicht äusserst gefährliche Aussetzung der Schuldentilgung. Denn wenn der Regierungsrat von «Sparen» spricht, meint er nur eine leichte Abbremsung des budgetierten Ausgabenwachstums. Es wäre jetzt aber definitiv höchste Zeit, auf nur Wünschbares zu verzichten, damit wir uns in Zukunft das Nötige überhaupt noch leisten können.

Die SVP hat seit Jahren wiederholt substanzielle Sparmöglichkeiten aufgezeigt und konsequent gegen die Weiterführung unnötiger Projekte und Programme wie zum Beispiel E-Voting oder Hightech Aargau gestimmt, aber leider aufgrund von Eigeninteressen diverser Parlamentarier keine Mehrheiten gefunden.

Immerhin scheint im Parlament die Sensibilität für die künftig nötige Budgettreue etwas gestiegen zu sein. So wurde die Zustimmung zu einer Budgetüberschreitung im Bereich Betreuung Asylsuchende von 5,6 Millionen verweigert, was als klares Signal an die Regierung gedeutet werden kann. Ausserdem beauftragte die Finanzkommission die Finanzkontrolle mit einer Sonderprüfung zum Bereich Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern bei Pflegefamilien. Wie es scheint, kann hier leider bisher nicht von einem haushälterischen Umgang mit Kantonsmitteln ausgegangen werden.

Standesinitiative beschlossen

Eine überwältigende Mehrheit überwies zum Abschluss des heissen Sitzungstages eine Standesinitiative, welche eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich verlangt. Die SVP-Fraktion tat dies in der Hoffnung, dass dadurch neben der finanziellen Entlastung für Kanton und Gemeinden vor allem auch das Interesse des Bundes an einer restriktiveren Asylpolitik mit einer geringeren Anerkennungsquote, raschen Rückschaffungen und schnellen Verfahren steigt.

Maya Meier, SVP, Auenstein