Die Bedeutung der Waldränder für die Biodiversität

Die verkürzte Halbtagessitzung stand im Zeichen der Wahl des neuen Ratspräsidiums. Als Grossratspräsident des Jahres 2018 wurde Bernhard Scholl, FDP, aus Möhlin gewählt. Er wird unterstützt durch die beiden Vizepräsidentinnen Renata Siegrist-Bachmann, GLP, aus Zofingen und Edith Saner, CVP, aus Birmenstorf. Der neue Ratspräsident hoffte in seiner Eröffnungsrede auf Gesundung des Finanzhaushaltes und weniger Regulierungswut. Das neue Ratspräsidium nahm gleich nach der Rede die Arbeit auf.

Anpassungen beim Datenschutz

Erstes Traktandum war die Anpassung verschiedener kantonaler Gesetze an die neuen EU-Richtlinien des Datenschutzes, da der Bundesrat die Übernahme deren beschloss. Ausser der SVP sahen alle die Notwendigkeit dieser Anpassung ein, weshalb die Gesetzesänderungen in zweiter Beratung nur wenig Anlass für Diskussionen bot.

Statische Waldgrenzen

Zu reden gab die Anpassung des Waldgesetzes, welches die Einführung von statischen Waldgrenzen vorsieht. Im ganzen Kanton werden die Waldgrenzen fix und kartiert, womit darüber hinaus einwachsende Bäume ohne Rodungsbewilligung und Ersatzaufforstung entfernt werden können. Die dadurch geschaffene Rechtssicherheit wird vom Rat begrüsst.

Befürchtungen bestehen dahingehend, dass die Biodiversität unter der Rechtsänderung leiden könnte. Der Waldrand ist ein bezüglich Artenvielfalt von Flora und Fauna höchst bedeutender Übergangsbereich mit vielgestaltigen Lebensräumen. Nur 200 von total 3750 Kilometern der Aargauer Waldgrenzen sind für ökologische Aufwertungen vorgesehen. Nötig wäre deutlich mehr. Der Gesetzesänderung wurde deutlich zugestimmt. Die Grünliberalen lehnten die Änderung in erster Beratung ab und hoffen auf Aufnahme ihrer Anliegen in der zweiten Beratung.

Antworten auf Interpellationen

Verschiedene Fraktionen stellen in Interpellationen Fragen zur Zielerreichung in der Aargauer Energiepolitik. Die Antworten des Regierungsrats vermochten die Votierenden nicht unbedingt zu überzeugen. Weiter wurde der Ver-zicht auf Halte der S-42 in Mellingen-Heitersberg bedauert, weil die Anschlüsse des Freiamts Richtung Zürich dadurch eine markante Verschlechterung erfahren.

Apéro nach getaner Arbeit

Nach getaner Arbeit ging es mit den Wahl-Feierlichkeiten zuerst mit einem Apéro im Grossratsgebäude und dann in Möhlin, der Heimatgemeinde des neuen Präsidenten, weiter. Dass sowohl der neue Grossratspräsident als auch Landammann Alex Hürzeler und Obergerichtspräsident Guido Marbet aus dem Fricktal stammen, wurde besonders gefeiert.

Launige Reden und der Auftritt der Tambouren aus Möhlin, welche die Schweizer Meisterschaft gewannen, machten den rund 250 Gästen in der Mehrzweckhalle grossen Eindruck.

Barbara Portmann, GLP, Lenzburg