Post aus Aarau: Der Grosse Rat ist definitiv in den nationalen Wahlen angekommen

Es war halb sieben Uhr in der Früh und im Buchenhof in Aarau, in welchem die SVP jeweils ihre Fraktionssitzungen abhält, war noch nicht viel Betrieb. Kaffee und Gipfeli standen aber schon bereit. Etliche Grossratskollegen kamen jedoch verspätet zur Sitzung, weil sie im Stau standen oder die Züge Verspätung hatten.

Der Kanton Aargau platzt bald aus allen Nähten. Die ungebremste Zuwanderung ist auch im Kanton Aargau spürbar. Wir müssen die Zuwanderung wieder selber kontrollieren. Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz.

Dank an Lokalpolitiker

Um Punkt zehn Uhr läutete Grossratspräsident Lukas Pfisterer die Ratsglocke und eröffnete die 75. Sitzung der Legislaturperiode 2021–2024. Einleitend sprach der Grossratspräsident zu den Grossräten und verurteilte den Anschlag auf einen Gemeinderat in Buchs auf das Schärfste.

Er wünschte dem betroffenen Gemeinderat, welcher auch im Parlamentsdienst tätig war, viel Kraft und alles Gute. Weiter dankte der Grossratspräsident allen Lokalpolitikern für ihr Engagement und deren Einsatz.

Das erste Geschäft betraf den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Baden und Turgi. Das Aargauer Parlament hat der Fusion einstimmig zugestimmt.

Unzählige Vorstösse

Der Grosse Rat ist definitiv in den nationalen Wahlen angekommen. Das merkt man an den unzähligen Vorstössen, zum Teil sinnvollen oder weniger sinnvollen, welche eingereicht wurden. Vor allem von der linken Seite kamen Vorstösse, wie das Errichten von einem Wohnbauförderungsfonds.

Auch die Einführung der gesetzlichen Grundlagen für ein preislich unlimitiertes Vorkaufsrechts bei Liegenschaftsverkäufen (Bauland und überbautes Bauland) zugunsten der Gemeinden oder des Kantons Aargau wurde gefordert. Beide Vorstösse wurden jedoch durch die bürgerlichen Parteien deutlich abgelehnt.

Sehr geehrte Leser, die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds hätte Steuergelder verschlungen, aber die Ursache des Problems nicht gelöst – nämlich die ungebremste Zuwanderung. Auch das unlimitierte Vorkaufsrecht für Gemeinden beziehungsweise für den Kanton Aargau wäre ein massiver Eingriff in den Markt und in das Recht auf Eigentum gewesen.

Keine Mitsprache bei Einbürgerung?

Weiter forderte ein «Mitte-links-grüner» Vorstoss die Abschaffung der Einbürgerungskommission des Grossen Rats. Neu sollen Einbürgerungen nur noch in den Amtsstuben stattfinden. Dem Grossen Rat würde somit zukünftig verwehrt, dass er über Einbürgerungsgesuche befinden könnte. Der Vorstoss wurde trotz mehrheitlicher Ablehnung von SVP und FDP als Postulat zur Prüfung an den Regierungsrat überwiesen.

Bei den nationalen Wahlen vom 22. Oktober wünsche ich Ihnen Weitsicht zugunsten unserer Schweiz.