Demokratie gestärkt

An der ersten Sitzung nach den eidgenössischen Wahlen konnte die Grossratspräsidentin vier neu gewählten Nationalrätinnen und zwei neu gewählten Nationalräten gratulieren. Es kommt ein knappes Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates also zu einigen Wechseln – zumal noch zweite Wahlgänge bei den Ständerats- und Regierungsratswahlen anstehen, die weiteres Sesselrücken auslösen werden und dem Bezirk Lenzburg dank Nachrutschen allenfalls auch wieder zu einem Nationalrat verhelfen könnten.

Von der reich befrachteten Traktandenliste ist insbesondere ein Geschäft bemerkenswert, das kurzerhand von der Traktandenliste gestrichen wurde. Beim Projekt «Ausbau der Kantonsstrasse und WSB-Eigentrassierung in Unterkulm», für welches der Grosse Rat einen Kredit über 22,4 Millionen Franken sprechen soll, fürchtet der dortige Gemeinderat offenbar seine Bürgerinnen und Bürger und wollte die Vorlage für den Gemeindeanteil über 3,7 Millionen Franken nicht vor die Gemeindeversammlung bringen.

Versteckt hat sich der Gemeinderat hinter angeblichen «gebundenen Ausgaben», bei welchen die Gemeinde so oder so bezahlen müsste. Dies ist zum Beispiel bei blossen Sanierungen von Kantonsstrassen der Fall. Anders ist es bei Handlungsspielraum, und der liegt im vorliegenden Projekt, wo über verschiedene Varianten bezüglich Linienführung, mit oder ohne Tunnel, mit oder ohne Kreisel und mit oder ohne Lichtsignalanlage diskutiert wird, offensichtlich vor. Allzu oft hören wir auf Kantons- wie auf Gemeindeebene, man habe gar keine Wahl, sondern könne nur ja oder ja sagen. So werden jeweils kritische Stimmen im Keime erstickt und bessere Lösungen von vornherein ausgeschlossen. So beschloss der Grosse Rat, das Geschäft bis mindestens im Mai 2020 zu vertagen und der Gemeinde Gelegenheit zu geben, über den Kredit in der Gemeinde zu befinden. Mit dem gewählten Vorgehen setzt der Grosse Rat ein Zeichen gegen angebliche Zwänge. Ein starkes Zeichen für die Stärkung der Demokratie.

Pascal Furer, SVP, Staufen