Aus dem Grossen Rat

Die hochsommerlichen Temperaturen machten sich auch im Grossratssaal bemerkbar. Passend dazu beschäftigte das Thema Hitze den Grossen Rat bereits in der vergangenen Woche. Gemeinsam mit Grossrätinnen und Grossräten habe ich ein breit abgestütztes, parteiübergreifendes Vorstosspaket zum Hitzeschutz eingereicht. Der Regierungsrat soll unter anderem prüfen, ob Schulen und Gemeinden bei ausserordentlichen Hitzeereignissen über ausreichende rechtliche Grundlagen und Handlungsspielräume verfügen – beispielsweise für angepasste Stundenpläne, kühlere Lernorte oder andere verhältnismässige Schutzmassnahmen. Zudem soll der Kanton mehr Asphalt- und Betonflächen entsiegeln und begrünen, damit sich unsere Siedlungen im Sommer weniger stark aufheizen. Die Grossratssitzung letzte Woche stand zudem im Zeichen der Jahresrechnung 2025. Der Kanton schloss das Rechnungsjahr mit einem Überschuss von 345 Millionen Franken ab und verfügt damit weiterhin über eine sehr solide finanzielle Ausgangslage. Für mich zeigt dies, dass der Aargau über den nötigen finanziellen Handlungsspielraum verfügt, um verantwortungsvoll in Bildung, Gesundheit, soziale Teilhabe, den öffentlichen Verkehr und die Klimaanpassung zu investieren.

An der letzten Sitzung vor den Sommerferien standen diese Woche andere Themen im Vordergrund. Ein zentrales Traktandum war die Verkehrspolitik. Der Grosse Rat überwies zwei Standesinitiativen an die Bundesversammlung: Einerseits fordert der Aargau den raschen sechsspurigen Ausbau der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld, andererseits den Ausbau der nationalen Ost-West-Bahnachse zwischen Aarau und Zürich. Nach einer getrennten Abstimmung erhielt die Bahninitiative mit 125 zu 5 Stimmen deutlich mehr Unterstützung als der Ausbau der A1, der mit 96 zu 34 Stimmen angenommen wurde. Damit setzte der Grosse Rat ein klares Signal zugunsten des Ausbaus der Bahninfrastruktur.

Einstimmig verabschiedet wurde das neue Notstandsrecht. Als Konsequenz aus den Erfahrungen während der Corona-Pandemie erhält der Grosse Rat künftig mehr Mitsprache, wenn der Regierungsrat in ausserordentlichen Lagen Notrecht anwenden muss.

Ein weiterer Schwerpunkt war die erste Beratung der Revision des Gesundheitsgesetzes. Neu soll die Schadensminderung als vierte Säule der Suchtpolitik ausdrücklich im Gesetz verankert werden. Damit können künftig niederschwellige Hilfsangebote rechtlich abgesichert und finanziell unterstützt werden.

Ebenfalls beschlossen wurde die Abschaffung der kommunalen Steuerkommissionen. Steuerrechtliche Einsprachen sollen künftig direkt durch das kantonale Steueramt behandelt werden. Damit werden Doppelspurigkeiten abgebaut und die Gemeinden administrativ entlastet.

Für Diskussionen sorgte schliesslich die Frage des Frühfranzösischs. Der Grosse Rat überwies eine Motion, mit der die zweite Fremdsprache nicht mehr ab der 5. Primarklasse, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden soll. Die konkrete Umsetzung wird nun der Regierungsrat ausarbeiten.