Bleibt das duale System langfristig zukunftsfähig?
Lenzburg Bleibt der Kanton Aargau beim 2007 eingeführten System mit Kantonspolizei und 15 Regionalpolizeistellen oder bildet er eine Einheitspolizei? An einer Podiumsrunde vom 15. Februar im Alten Gemeindesaal wurde intensiv über das Thema diskutiert.
Der von der SVP Lenzburg organisierte Anlass interessierte weite Kreise, der grosse Besucheraufmarsch war entsprechend. SVP-Vorstandsmitglied Corin Ballhaus begrüsste Regierungsrat Dieter Egli und Rolf Jäggi (SVP), Mitglied der Kommission für die öffentliche Sicherheit (SIK) im Grossen Rat, als Befürworter für eine Einheitspolizei sowie Daniel Suter, Gemeindeammann in Frick und Präsident der Repol-Konferenz, und Jeanine Glarner, FDP-Grossrätin und Frau Gemeindeammann in Möriken-Wildegg, die sich für die Erhaltung der Regionalpolizei starkmachten. Podiumsleiter Jürgen Sahli führte durch den Abend und wenn es hin und wieder etwas hektisch wurde, schaffte er es problemlos, dass die Tonart wieder ruhiger wurde.
Eine Polizei für den Aargau
Dieter Egli stellte klar, dass das aktuelle System eigentlich bestens funktioniert, die Angehörigen von Kantons- und Regionalpolizeien machen ihren Job hervorragend und sorgen für Sicherheit im Kanton. Diese Sicherheit solle auch so bleiben und deshalb brauche es eine Reorganisation des Polizeiwesens. Laut Egli brauche es aber mehr Personal im Kanton, das koste aber Geld und für diese Mehrkosten müsse das Polizeipersonal effizienter eingesetzt werden. Er wies auf die neuen Herausforderungen der Polizeiarbeit hin: Globalisierung und Digitalisierung, Bevölkerungswachstum und Migrationsbewegungen und speziell die neu auftretenden Formen wie Cyberkriminalität bedingen einheitliche Qualitätsstandards und Führung aus einer Hand. An der regionalen Verankerung der Polizei werde sich mit der Einführung einer Einheitspolizei nichts ändern, versprach Egli. Die Repol-Posten werden zu einer neuen Polizeiorganisation zusammengeführt, bleiben aber als Anlaufstellen erhalten.
Die Regionalpolizeistellen sind bestens verankert
Daniel Suter zweifelt sehr an den Aussagen von Egli: «Die Regionalpolizeistellen sind der eigentliche Rückhalt in den Gemeinden. Unzählige Aufgaben werden durch sie ausgeführt und die Bevölkerung fühlt sich dabei sehr sicher.» Auch Jeanine Glarner teilt die Meinung von Suter: «Die Repol-Polizistinnen und -Polizisten kennen ihre Region und vor allem die Leute. Man soll Bewährtes erhalten und nicht immer etwas Neues erfinden.»
Rolf Jäggi hingegen ist der Auffassung, dass ein Wechsel zur Einheitspolizei richtig sei. Er ist überzeugt, dass weder für die Repol noch für die Gemeinden Leistungen abgebaut werden. Der Vorschlag der Regierung wird im Grossen Rat weiter diskutiert, im nächsten Jahr wird der Grosse Rat definitiv entscheiden und eine allenfalls nötige Volksabstimmung würde 2026 stattfinden.
