Verkehrssicherheit war omnipräsent
Einwohnerrat An der jüngsten Sitzung des Lenzburger Einwohnerrats drehte sich vieles rund um das Thema Verkehrssicherheit im weitesten Sinne.
Am offensichtlichsten manifestierten sich die Unterschiede zwischen den Wünschen nach mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer und den einschränkenden Regelungen bei der stadträtlichen Antwort auf ein Postulat der SP-Fraktion, die «mehr Sicherheit auf den Kantonsstrassen zwischen Aabachbrücke und Kindergarten Widmi» verlangte.
Der Stadtrat hatte sich die Ausarbeitung dieser Antwort auf ein Anliegen, dem Hunderte von Bürgern mit der Unterschrift unter eine Petition schon früher grosses Gewicht beimassen, nicht leicht gemacht. Er liess ein Gutachten erstellen, das zum Schluss gelangte, «dass die Einführung einer Tempo-30-Zone … zweckmässig und verhältnismässig sei, um die Verkehrssicherheit der verschiedenen Nutzergruppen zu erhöhen».
«Kanton» ist dagegen
Der Stadtrat überwies dieses Gutachten an die zuständigen Stellen beim kantonalen Baudepartement und suchte sogar das Gespräch mit dem Kantonsingenieur. Fast ein halbes Jahr nach diesem Treffen traf die Antwort aus «Aarau» im Rathaus ein. Darin wurde viel schwadroniert von «mögliche Massnahmen im Gesamtkontext abwiegen», von «Verhältnismässigkeit wahren» und von «verkehrsorientierte Strassen, welche den Verkehr möglichst rasch von den Gemeinde- und Sammelstrassen übernehmen und überregional weiterleiten sollen».
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) kam zum Schluss, dass der Einführung einer Tempo-30-Zone auf den entsprechenden Kantonsstrassen-Abschnitten «nicht zugestimmt werden kann». Der Stadtrat verzichte auf den Weiterzug dieses Entscheids. «Wir können den Beschwerdeverzicht des Stadtrats verstehen, weil er den schnellen Ausbau der Ammerswiler- strasse nicht aufs Spiel setzen will», hielt Thomas Schaer (SP) im Namen der Postulanten fest. Doch mit der «gestrigen Haltung» des Kantons ging Schaer hart ins Gericht: Beim involvierten Abschnitt handle es sich «de facto um Gemeindestrassen»; der Kanton verkenne die effektive Situation.
Wichtig für die SP war schliesslich, dass «der Stadtrat unser Anliegen als wichtig erkannt hat». In der Abstimmung wurde der Bericht mit 36 Ja und 1 Nein (von FDP-Seite) gutgeheissen.
Was tun gegen Raser?
«Es ist eine Frage der Zeit, bis es Verletzte gibt.» Mit diesem Satz geisselte Anja Voegeli (SP) die illegalen Autorennen auf Innerortsstrassen im Bereich des Bahnhofs. Die Parteien SP, BDP, Grünliberale, CVP, EVP und Grüne hatten eine Motion «Für mehr Wohnqualität – Stopp Lärm und Raserei» eingereicht.
Aus formellen Gründen beantragte der Stadtrat, das Anliegen, das von ihm «nötige Massnahmen» zur Unterbindung verlangt, als Postulat zu überweisen. Die Unterzeichner waren damit einverstanden.
Auf der andern Seite wollte Michael Häusermann (SVP) dem Stadtrat «nicht Aufgaben erteilen, die er nicht lösen kann». Von den ins Spiel gebrachten möglichen Massnahmen lehnte er bauliche Vorkehrungen («damit behindern wir nur normale Autofahrer») und Tempo 30 («nicht mehrheitsfähig») ab und konnte sich höchstens mit erhöhter Polizeipräsenz anfreunden.
Eine Nicht-Überweisung sei «eine Frechheit gegenüber den Anwohnern», die mit den illegalen Rennen und dem organisierten Motor-Aufheulen-Lassen um ihre Nachtruhe gebracht würden, so Marcel Spörri (EVP). Für Beatrice Taubert (SP) kommt Nichtstun einer Resignation gleich: «Wir müssen das Bahnhofareal für diese Leute unattraktiv machen.» Dem schloss sich der Rat mit 27 Ja und 9 Nein bei einer Enthaltung an.
Im weitesten Sinn der (Verkehrs-)Sicherheit dient das Zusammenlegen von Kantons- und Regionalpolizei im Malagahaus, das die Stadt 626000 Franken kostet. Der Antrag war unbestritten.
