Reichen die Rücklagen für kommende Ausgabenwellen?
Einwohnerrat Die letzte Einwohnerratssitzung war von Zahlen geprägt – und mahnenden Worten.
Vergangene Woche hat der Einwohnerrat mehrere finanzrelevante Geschäfte beinahe einstimmig durchgewunken. Trotz einem erfreulichen Jahresabschluss blieb ein mahnender Ton nicht aus: Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zeigte sich besorgt über zukünftige Belastungen und formale Versäumnisse.
Gute Zahlen mit Nachgeschmack
Die Stadt blickt auf ein solides Rechnungsjahr zurück: Ein Überschuss von 2,1 Millionen Franken konnte erzielt werden – ein Resultat, das das Budget übertrifft, jedoch hinter dem Vorjahr zurückbleibt. «Grundsätzlich ein erfreulicher Abschluss», betonte Thomas Schär, Präsident der Finanzkommission, vor dem Rat. Dennoch blieb es nicht bei Lob: Der Rückgang gegenüber 2023 löste Nachdenklichkeit aus.
Finanzielle Routine, kleine Pannen
Drei Abrechnungen, ein Verpflichtungskredit und die Jahresrechnung standen auf der Traktandenliste. Die Zustimmung erfolgte nahezu einstimmig, hitzige Diskussionen blieben aus – was auch dem Umstand geschuldet war, dass ein Viertel der Ratsmitglieder abwesend war.
Kritik blieb aber nicht aus: Bei der Sanierung der Ringstrasse Nord wurde der Einbau neuer Bushäuschen schlicht vergessen, was zu Mehrkosten führte. Zudem verpasste es die Stadt bei einem Projekt zur Erneuerung von Sportgarderoben, einen bereits zugesicherten Swisslos-Beitrag über 20 000 Franken abzurufen.
Mängel bei Ausschreibungen
Für deutliche Worte sorgte GPFK-Mitglied Corin Ballhaus. In mehreren Bereichen – konkret Stadtplanung, Hochbau und Soziale Dienste – seien Vergaben festgestellt worden, die nicht korrekt ausgeschrieben worden seien. Bei Summen über 160000 Franken sei eine öffentliche Ausschreibung zwingend, erinnerte sie. Solche Versäumnisse könnten den Anschein von Intransparenz oder Begünstigung erwecken.
Der Blick nach vorn: Teure Jahre stehen bevor
Während die aktuellen Zahlen noch Anlass zur Zufriedenheit geben, richtet sich die Sorge vieler Ratsmitglieder auf die kommenden Jahre. Das städtische Vermögen hat sich weiter verringert und liegt nun bei 349 Franken pro Einwohner. Präsident Schär warnte: Es stehen kostspielige Projekte an – genannt wurden der Freiämterplatz, die Schulraumplanung und der Bahnhof. Die Fraktionen von FDP und SVP äusserten sich besonders kritisch. Francis Kuhlen (FDP) lobte zwar das Resultat, erinnerte aber daran, dass es massgeblich auf ausserordentlich hohen Steuereinnahmen beruhe: «Ein Glücksfall, auf den man sich nicht verlassen sollte.» Auch Michael Häusermann von der SVP schlug in dieselbe Kerbe: Die Bilanz sei durchzogen. Besonders die steigenden Gesundheitskosten und der wachsende Personalaufwand bereiteten ihm Sorgen. Sein Fazit: «Wir leben über unsere Verhältnisse.» Mit klaren Worten gehe die Stadt in eine unklare Zukunft. Eine Lanze sei für den Stadtrat jedoch gebrochen: Für die steigenden Gesundheitskosten kann er wenig. Für die systemischen Fehler muss man zum Grossen Rat blicken.
