Post aus Aarau: Programm Hightech Aargau wirksame Förderung der Unternehmen

An den Ratssitzungen vom Dienstag dieser Woche war ein breites Spektrum von Themen auf der Traktandenliste.

So wurde ein Antrag der SVP, welche ein Gesuch um Einbürgerung einer Frau nochmals prüfen wollte, da diese Ladendiebstähle begangen hat, abgelehnt.

Verstetigung von Hightech Aargau

Intensiv diskutiert wurden die finanziellen Beiträge ans Programm Hightech Aargau. Mit diesem werden zur Steigerung der Innovationskraft von Aargauer Unternehmen jährlich rund 400 Projekte gefördert. Teile des Programms bilden aktuell das Hightech-Zentrum Aargau, die Hightech-Kooperation (ein Forschungsfonds Aargau) sowie die Hightech-Forschung, welche Beiträge an Grossforschungsanlagen leistet.

In der Vergangenheit hat der Rat zweimal die Finanzierung für jeweils befristete Perioden genehmigt. Nun stellte sich die Frage, ob die Finanzierung verstetigt werden solle. Hinterfragt wurde hauptsächlich, ob die Innovationsförderung eine Aufgabe des Staates und nicht diejenige der Unternehmen sei.

Laut Regierungsrat Dieter Egli sei es in der Tat die Aufgabe der Unternehmen, der Staat hingegen müsse ein gutes Umfeld für Innovation schaffen und könne mit dem Programm die Lücke zwischen den Forschungsinstitutionen und den Firmen schliessen. Die Evaluationsergebnisse würden die positiven Resultate zeigen. Die Mehrheit des Rates beurteilte wie die GLP-Fraktion das Programm als wirksame Förderung unserer Unternehmen und genehmigt die Verstetigung der jährlich 4,12 Millionen Franken.

Unterschriftenhürde gesenkt

Weiter gab die notwendige Unterschriftenzahl für Referenden und Initiativen auf Gemeindeebene zu reden. Diese Hürde ist heute im Verhältnis zu kantonalen Referenden und Initiativen sehr hoch.

Der Rat hat in erster Beratung entschieden, das Gemeindegesetz entsprechend anzupassen. Neu soll die Unterschriftenzahl ein Zwanzigstel anstelle des heute geltenden Zehntels der Stimmberechtigten betragen.

Kritische Bemerkungen

Der Jahresbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wurde einstimmig genehmigt. Dennoch wurden verschiedentlich kritische Bemerkungen zum Ruf insbesondere der Pädagogischen Hochschule angebracht.

Weiter wurde Kritik an einem Bericht zur frühkindlichen Entwicklung geübt. Der Bericht sei nicht umfassend genug, die darauf basierenden zu ergreifenden Massnahmen noch zu unkonkret.

Einigkeit besteht darin, dass im Bereich der Frühförderung – insbesondere für Kinder mit besonderem Bedarf wie Kinder mit Autismus-Spektrumsstörungen – immer noch viel Handlungsbedarf besteht.

Zertifikationspflicht gab zu reden

Abseits der Traktandenliste gab die Tatsache, dass für den Parlamentsbetrieb aus übergeordneten rechtlichen Gründen keine Zertifikatspflicht besteht, zu intensiven Diskussionen Anlass. Die GLP-Fraktion hat sich freiwillig für eine Zertifikatspflicht an ihrer Fraktionssitzung ausgesprochen und diese umgesetzt.