Post aus Aarau: Klima, Wald, Schuldenbremse, Heimatort

In mehr oder weniger regelmässigen Abständen beschäftigen sich Gemeinden, Kanton und Bund mit Vorstössen im Klimabereich. Die Klimadiskussion erhitzt die Gemüter parallel zur Erderwärmung, so auch die aargauische Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative» der Grünen und der SP. Diese will festlegen, dass pro Jahr 3 Prozent der Gebäude durch energetische Erneuerungen saniert werden müssen. Dazu soll der Kanton zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen. Diese Forderungen in der Höhe von 11 Millionen Franken sind für eine Mehrheit im Rat nicht umsetzbar und nicht finanzierbar; zusätzlich habe man weder Fachkräfte noch Mittel dafür.

Mit dem vom Grossen Rat genehmigten Verpflichtungskredit «Förderprogramm Energie 2021–2024», welcher im Dezember 2022 mit einem Zusatzkredit aufgestockt wurde, verfügt der Kanton Aargau bis 2024 bereits über Mittel, mit welchen ein ausgewogenes und zielführendes Förderprogramm von 28 Millionen Franken für Massnahmen zur Unterstützung von Gebäudemodernisierungen angeboten werden kann. Einiges Stirnrunzeln löst der Blick auf die Liste der unterstützenden Verbände der Klimaschutzinitiative aus, welche die steuerpflichtigen Gewerbler vertreten: Baumeister, Maler/Gipser, Suisstec.

Unbestritten einen positiven Einfluss auf das Klima übt der Wald aus. Das neue Waldgesetz schafft die Voraussetzungen für die Schutzwaldpflege und bringt Zonen für intensive Freizeitnutzung in den Wald. Unbestritten ist auch, dass Holz ein wichtiger Baustoff ist. Grösserer Diskussionsbedarf besteht darin, ob der Kanton die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger bei der Planung und Errichtung sowie beim Betrieb eigener Bauten und Anlagen fördern soll. Regierungsrat Attiger gibt unumwunden auch zu, dass es in der Tat etwas exotisch sei, den Förderartikel ins Waldgesetz zu schreiben. Der Grosse Rat stimmt schlussendlich grossmehrheitlich zu.

Viel Herzblut fliesst in die Voten über das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF). Die jährliche Mitbestimmung bei der Lohnerhöhung für das Staatspersonal will der Grosse Rat wieder an sich ziehen.

Sie sehen, dem Grossen Rat geht die Arbeit nicht aus. Dies zeigt sich darin, dass das Parlament einen Verlust an Einflussnahme bei der Optimierung der Steuerung von Aufgaben und Finanzen vehement bekämpfte und weiterhin den Auftrag als Volksvertretung wahrnimmt. Beim Finanzierungsmodell für Immobilien-Grossvorhaben besteht gemäss dem Regierungsrat Anpassungsbedarf und das Parlament stimmt der Aufweichung der Schuldenbremse knapp zu.

Emotionsgeladen zeigt sich die Diskussion über den Heimatort. Eine grosse Mehrheit der Grossräte spricht sich dafür aus, dass der ehemalige Heimatort nach einer Gemeindefusion in Klammer aufgeführt werden kann.

Eigentlich schade, dass ich im Kanton Glarus nicht davon Gebrauch machen konnte und jetzt im Pass Glarus Nord steht, was übrigens nicht eine Autobahnausfahrt bezeichnet …