Post aus Aarau: Berufe im Gesundheitswesen: Mit Klatschen allein ist es nicht gemacht

Am Dienstag fand der vierte Grossratssitzungstag im Jahr 2021 wiederum und immer noch in der Umweltarena Spreitenbach statt. Nachdenklich stimmt, dass die Legislative des Kantons Aargau in den ersten fünf Monaten des Jahres erst viermal für die Parlamentsarbeit zusammengekommen ist. Da kann man sich schon die Frage stellen: Was ist faul im Staate Aargau?

Die Einstiegsfrage des Grossratspräsidenten zum Testen der Abstimmungsanlage lautete: «Wie sind Sie heute zur Umweltarena gekommen?» Das Abstimmungsergebnis zeigte folgendes Bild: Mit dem Auto: 89 Grossräte; mit öV/Velo: 33 Grossräte; keine Angaben: 5 Grossräte.

Ein bedeutendes Geschäft war die Auseinandersetzung mit der «Oase» – das heisst die Anpassung des Richtplans mit dem regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau. Die «Oase» brachte eine lebhafte Debatte – es war keine Oase der Ruhe. Das Gesamtverkehrskonzept Ostaargau polarisierte. Die Spannweite reichte von Aussagen, das vorliegende Gesamtverkehrskonzept sei ein Quantensprung, bis hin, die «Oase» baue auf ein veraltetes Verkehrskonzept.

In den Detailausführungen war es eine regionale Debatte, übergeordnet aber eine eigentliche Grundsatzdiskussion über mehr Strassen, die mehr Verkehr bringen. Die Zentrumsentlastungen von Brugg/Windisch und Baden werden in Frage gestellt, die Zerstörung von Kulturland und die Eingriffe ins Landschaftsbild werden bedauert, vor der Schwerverkehrslawine aus dem süddeutschen Raum gewarnt. In der Schlussabstimmung wurde den Planungsgrundsätzen im Stimmenverhältnis der Einstiegsfrage des Grossratspräsidenten zugestimmt.

Die Bewältigung der Coronakrise beschäftigte den Grossen Rat mit der Finanzhilfe für die Wirtschaft. Seit Mitte April 2020 können von der Covid-19-Pandemie besonders betroffene Unternehmen finanzielle Unterstützung durch den Kanton Aargau beanspruchen, Nachbesserungen sind aber nötig, damit Firmen überleben können.

Entschädigt werden nun auch Fixkostenbeiträge für von geschlossenen Betrieben stark abhängige Unternehmen (Zulieferbetriebe) und Umsatzausfall von mehr als 40 Prozent. Wirtschaft tönt abstrakt, aber dahinter stehen immer Menschen und deshalb muss Hilfe schnell geleistet werden können. Der Rat stimmte der Erweiterung der Härtefallmassnahmen auf total 450 Millionen Franken einstimmig zu. Die einmalige historische Situation bedingt eine Kreditsumme in historischem Ausmass.

SP-Postulat abgelehnt

Die Coronakrise zeigte die systemrelevanten Berufsfelder auf, dazu gehören auch die Berufe des Gesundheitswesens. Ein Postulat der SP-Fraktion wollte den Regierungsrat einladen, alle Massnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen mittels eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) zu verbessern.

Eine Vereinheitlichung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Aargauer Gesundheitswesen sollte die Attraktivität der Aargauer Arbeitgebenden steigern und dem akuten Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitsbereich etwas entgegensetzen. Der Regierungsrat war bereit, das Postulat zu übernehmen, aber die bürgerlichen Fraktionen lehnten die Überweisung des Postulats ab – aber mit Klatschen alleine ist es nicht gemacht – so sollte man meinen!