Post aus Aarau: Aargau 2030

Die Chinesen erstellen jeweils einen 50-Jahres-Plan. Als einzige relevante Partei kann die Kommunistische Partei dort einfach Ziele setzen und diese dann auch kontinuierlich und hartnäckig umsetzen.

Bei uns ist beides etwas schwieriger. Die politischen Verhältnisse und damit auch die Gewichtung der Schwerpunkte ändern alle paar Jahre. Was für unsere Demokratie wichtig ist, führt andererseits eben auch dazu, dass viel zu selten grosse Ziele gesetzt werden, oft wird nur auf aktuelle Probleme reagiert.

Viel Zeit für Entwicklungsleitbild

So finde ich es richtig, dass die Diskussion über das Entwicklungsleitbild der Regierung am Dienstag viel Zeit einnahm. Auch wenn dieses nicht verbindlich ist, gibt es doch eine übergeordnete Richtschnur vor, wonach die Regierung ihr künftiges Handeln ausrichten wird.

«Aargau 2030 – Für die Menschen im Aargau» ist sein Titel. Aus Sicht der EVP stimmt allerdings der Titel nicht mit dem Inhalt überein. Mehrheitlich geht es darin darum, den Kanton für gute Steuerzahlende attraktiv zu machen.

Bedürfnisse beachten

Dagegen haben wir grundsätzlich nichts, aber die Bedürfnisse aller anderen Menschen im Aargau dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Beispielsweise klingt bei den Steuern natürlicher Personen die Stossrichtung «interkantonal vergleichbare Bedingungen bei tiefen Einkommen» ausgewogen, bedeutet aber, dass die Steuern dort auf das Niveau der anderen Kantone steigen werden, was auch die Regierung nicht dementierte. Sonst steht aber auch die EVP hinter dem Leitbild.

Kinderarbeit in Kitas

Pro Sitzungstag sind es jeweils um die 20 Traktanden, dieses Mal deutlich mehr, nach zuständigem Departement gegliedert. So stellt diese Kolumne nur einen kleinen Ausschnitt dar. Ein weiteres Geschäft, das ich herauspicken möchte, verlangte eine verbindliche Regelung für Praktika in Kindertagesstätten. Gewisse Institutionen nutzen die günstigen Kosten von Praktikantinnen und Praktikanten aus und bieten Praktika an, ohne den Jugendlichen anschliessend eine Lehrstelle zu bieten.

Diese müssen dann an einem anderen Ort ein weiteres Praktikum mit Aussicht auf eine Lehrstelle suchen. Gegen diesen Missstand etwas zu unternehmen, stiess auf breite Zustimmung.

Normalisierungsphase auch im Grossen Rat

Zum ersten Mal seit den Einschränkungen durch die Pandemie konnten wir uns wieder im Grossratsgebäude in Aarau treffen. Wenn auch noch mit Mund-Nasen-Schutz.

Für viele, die erst seit Anfang Legislatur 2020–2023 im Rat sind, war das nach eineinhalb Jahren erst der dritte Sitzungstag in Aarau. Covid-19 war auch noch in diversen Interpellationen Thema.