Post aus Aarau: 20 Millionen für Lenzburg

Das grösste behandelte Geschäft gestern Dienstag stellte der Jahresbericht dar. Dazu sei aus Platzgründen an dieser Stelle nur so viel gesagt: Seit dem Jahr 2017 konnte der Kanton Aargau insgesamt 1,1 Milliarden Franken Schulden abbauen.

Einbürgerungen

Die Einbürgerungen der Gemeinden werden durch die kantonale Verwaltung noch einmal geprüft. Insbesondere, ob Straf- oder Betreibungsregistereinträge übersehen wurden oder neu dazugekommen sind. Gibt es Hinweise darauf, dass Verfahren nicht richtig abgelaufen oder Voraussetzungen möglicherweise nicht erfüllt sind, wird über die Einbürgerung dieser Menschen in der Einbürgerungskommission einzeln beraten. Dabei macht diese eine Gesamtabwägung und beschliesst je nach Resultat, ein Gesuch abzulehnen oder zu bewilligen.

Ist eine Person im Grossen Rat nicht damit einverstanden, kann verlangt werden, dass noch der gesamte Grossrat darüber befindet. Dies ist gestern Dienstag geschehen, ein Einbürgerungsdossier wurde «an den Rat gezogen». Es wird nun an einer der nächsten Sitzungen beraten.

Ein neues Gerichtsgebäude für ­Lenzburg

Ein für unsere Region wichtiges Geschäft war Traktandum 5, der Kredit für den Neubau des Bezirksgerichts Lenzburg. Wie einigen Lesern bekannt sein dürfte, ist das alte Gebäude sanierungsbedürftig und entspricht den Bedürfnissen des Bezirksgerichts nicht mehr. Es fehlen insbesondere separate Räume für mutmassliche Täter und Opfer, aber auch für Arbeitsplätze (infolge des Personalzuwachses). Ebenso fehlt ein 3-Zonen-Sicherheitskonzept (öffentliche Zone, Mischzone, Sicherheitszone).

Unser Rat war sich zudem (fast) einig, dass mehr Fotovoltaik-Module auf dem Dach des Gebäudes installiert werden sollen. Um genügend Platz dafür zu erhalten, soll im Gegenzug weniger Dachfläche für die Biodiversität genutzt werden.

Kunstwerk gab zu reden

Viel zu diskutieren gab aber das Stück Kunst vor dem Eingang, das vielen nicht gefällt. Alle Leute, die auf der Hendschikerstrasse / am Malagarain vorbeifahren, werden dieses sehen können, es ist also auch für das Erscheinungsbild der Stadt Lenzburg relevant. Das Kunstwerk soll einen «Gedankenspeicher» darstellen. Dazu gibt es jedoch zu sagen, dass die Gedanken jener Personen, die im Gerichtssaal sitzen, auch nicht immer schön sind.

Nachhaltige Verpackungen

Von unserer Fraktion EVP wurde ein Postulat deutlich angenommen. Es verlangt vom Regierungsrat, zu prüfen, wie Konsumenten überflüssiges Verpackungsmaterial beim Einkauf in Geschäften zurücklassen könnten.

Das betrifft sämtliches Verpackungsmaterial, welches nicht der Hygiene oder der Haltbarkeit des Produktes dient. Die Läden sollen Möglichkeiten dafür bereitstellen oder besser noch – das ist auch das langfristige Ziel – ganz darauf verzichten.