Mehr Geld für Projektierung der Verlängerung der Ringstrasse
Einwohnerrat Die Verlängerung der Ringstrasse Nord bis zur Niederlenzerstrasse wird noch viel zu reden geben. Der Einwohnerrat stockte nun den Projektierungskredit auf.
Gleich zweimal stand die Ringstrasse Nord auf der Traktandenliste der zweitletzten Sitzung der Legislatur 2018–2021 des Lenzburger Einwohnerrats. Während dem Kredit von 1,32 Millionen Franken für die Sanierung von der SBB-Unterführung bis zum Kreisel Hardstrasse einstimmig zugestimmt wurde, entspann sich über den Projektierungskredit für die Verlängerung dieser Umfahrungstrasse bis zur Niederlenzerstrasse eine längere Diskussion.
Viel hausgemachter Verkehr
Beat Hiller (GLP) als Sprecher der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) betonte die Komplexität der Vorlage. Wie sich später zeigen sollte, löste schon die Frage, ob und wie das Neubaustück einer noch unvollendeten Strasse geplant werden soll, dogmatische Reflexe und altbekannte Vorbehalte aus.
Hiller bemühte sich um höchste Sachlichkeit. Er erwähnte etwa, dass in Lenzburg viel Verkehr «hausgemacht» ist; der Verkehr neige dazu, wie Wasser, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Der Verkehr füge sich deshalb nur bedingt dem Willen der Politik.
Getreu der Doktrin «neue Strassen generieren mehr Verkehr» stellte Regula Züger Caceres (Grüne) gleich einen Rückweisungsantrag. Sie vermisste einen «fantasievollen Vorschlag», wie man die doch offenkundigen Probleme bei der Industriegebieterschliessung an der Nordgrenze der Stadt lösen könnte. Mit 7 Ja und 29 Nein bei 3 Enthaltungen wurde die Rückweisung abgelehnt.
Ähnlich deutlich (mit 6 Ja zu 33 Nein) wurde ein GLP-Antrag abgelehnt, der rigoros verlangt hatte, dass dereinst mit der neuen Strasse «der Durchgangsverkehr … gegenüber der aktualisierten Verkehrszählung nicht zunehmen darf». Diese absolut unflexible Lösung schien der Ratsmehrheit nicht zielführend.
Pragmatischere Stimmen hielten fest, dass der im stadträtlichen Antrag vorgesehene Ansatz – die nahezu gerade Verlängerung der Ringstrasse bis zur Niederlenzerstrasse zur Entlastung der kurvigen Sägestrasse, die gleichzeitig umgestaltet und aufgewertet werden soll – zielführend sein könnte.
Lösungen und Bedenken
Daniel Blaser (Die Mitte): «Von den vorgelegten Varianten ist dies die beste und sicherste.» Brigitte Vogel (SVP): «Die direkte Strasse liegt als Lösung auf der Hand.» Stephan Weber (FDP): «Die Sägestrasse muss vom Schwerverkehr befreit werden.» Thomas Schaer (SP): «Eigentlich wollen wir keine neue Strasse, aber dies ist eine gute Chance für die Sägestrasse.»
Schaer forderte die Planer auf, die geäusserten «Bedenken aufzunehmen». Dabei geht es um die Angst der Anwohner an der gesamten Ringstrasse Nord, die Lückenschliessung würde zu einem massiven Mehrverkehr und damit zu einer Verminderung der Lebensqualität in den angrenzenden Liegenschaften kommen.
Jetzt, in der Vorprojektphase, wurde versichert, dass man mit Verkehrsmanagement- und -dosierungsvorkehrungen den Schleichverkehr von der Aarauer- auf die Niederlenzerstrasse dereinst im Griff haben werde.
Zusatzanträge angenommen
Um die eventuell benötigten Dosierungen, die gemäss SVP-Votum nicht in Schikanen ausarten dürfen, seriös planen zu können, sollen die Daten des Lenzburger Verkehrsmodells aktualisiert werden. Um die entstehenden Mehrkosten abzudecken, stellte die GPFK den Antrag, den Kredit um 10000 Franken aufzustocken.
Gleich um 15000 Franken erhöht wird der Projektierungskredit, damit eine Alternative für die bislang niveaugleich vorgesehene Querung des Radwegs entlang des ehemaligen Bahntrassees mit der Ringstrasse Nord ausgearbeitet werden kann. Angedacht ist eine Unterführung für den Langsamverkehr.
Beide Zusatzanträge wurden mit 37 respektive 36 Ja-Stimmen gutgeheissen. In der Schlussabstimmung wurde dem Kredit von 185000 Franken mit 32 Ja zu 6 Nein bei einer Enthaltung zugestimmt. An diesen Planungskosten beteiligt sich die Einwohnergemeinde Niederlenz mit rund einem Viertel, wenn die Gemeindeversammlung vom 26. November dem Antrag des Gemeinderates zustimmt.
Für den mit nur einer Gegenstimme genehmigten Projektierungskredit von 43500 Franken für die Planung der Aufwertung und Umgestaltung der Sägestrasse muss die Einwohnergemeinde Lenzburg allein aufkommen.
