Lob für Vorlage zur wbz-Erweiterung

Eine in den letzten Jahren selten ausgemachte Eintracht legten die Lenzburger Einwohnerräte beim wichtigsten Sachgeschäft der zweiten Sitzung der neuen Legislatur an den Tag: Während man in jüngster Vergangenheit immer mindestens ein Haar in Bauvorlagen fand, gab es diesmal viel Lob aus allen politischen Ecken.

Konkret ging es um einen Projektierungskredit von 1,12 Millionen Franken für einen Erweiterungsbau des Weiterbildungszentrums (wbz) der Berufsschule Lenzburg (BSL). Das Projekt, das gemäss heutigem Stand etwa 14,5 Mio. kosten wird, sei logische Weiterentwicklung des vor elf Jahren gestarteten wbz, sagte Franck Robin (SP) als Sprecher der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK). Als BSL-Eigenwirtschaftsbetrieb wird die Erweiterung aus eigenen Mitteln bestritten; die Einwohnergemeinde ist lediglich formell Bauherr. «Für die Stadt entstehen keine Folgekosten», so Robin.

Interessierten Einwohnerräten hatten die Verantwortlichen der Berufsschule, die nun auf der Tribüne die Debatte persönlich verfolgten, das Projekt vorgängig präsentiert und damals offene Fragen beantwortet (vgl. Ausgabe vom 3. März). Daraus abgeleitet sprach Manuel Silva (SVP) von einer «vorbildlich transparenten Vorlage». Weiter wurden die «grosse Bedeutung der Weiterbildung für den Werkplatz Schweiz» betont (Chantal Toker, GLP) und die besondere Rolle der BSL innerhalb des Kantons. Heiner Cueni (FDP): «Unsere Berufsschule ist ein Juwel im Aargau und setzt mit diesem Projekt ein neues, ehrgeiziges Ausrufezeichen.» Mit 37 Ja, ohne Gegenstimme und Enthaltung, wurde der Projektierungskredit bewilligt. In rund einem Jahr soll das Stimmvolk über den Baukredit befinden.

Novität bei Einbürgerungen

Mit dem gleich deutlichen Ergebnis wurden 134000 Franken für die Sanierung eines 120 Meter langen Abschnitts der Dragonerstrasse gesprochen und die Kreditabrechnung für Sanierungsarbeiten an der Wylgasse gutgeheissen.

Zu einer Premiere kam es bei den Abstimmungen über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts. Erstmals seit vielen Jahren sprach sich der Einwohnerrat für offene Abstimmungen aus: Mit 23 zu 11 Stimmen gab es hier eine neue Mehrheit.

So wurden die fünf Einbürgerungsgesuche von total 16 Personen aus Eritrea, Deutschland, Polen, Italien und Serbien alle ohne Gegenstimmen und mit null bis drei Enthaltungen durch Aufstehen angenommen.

Klimaschutz sorgte für hitzige Diskussionen

Klimapostulate An der Einwohnerratssitzung besonders zu reden gaben zwei Postulate, in denen die Klimaerwärmung thematisiert wurde. Zum einen waren dies das Postulat «Strategie zur Verhinderung des Klimanotstands», welches von SP, GLP, Grünen und der Lenzburger Klimagruppe eingereicht worden war und 14 Unterschriften zählte, zum anderen das mit 16 Unterschriften von EVP, SVP, FDP und «Die Mitte» eingereichte Postulat «Prüfung zielführender Massnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität». In den Postulaten wurde der Stadtrat nachdrücklich zum Handeln respektive Prüfen von Massnahmen in Sachen Klimaschutz aufgefordert.

Adrian Höhn von der GLP kritisierte, dass die Stadt in Sachen Klimaschutz nicht schnell genug voranmachen würde. «Seit 2014 ist Lenzburg eine Energiestadt. Sie soll für ihre Bürger ein Vorbild sein», sagte er.

«Auf dem politischen Parkett ist der Begriff Kohlendioxid-Neutralität trendy, aber man kann ihn nicht richtig erklären», hielt Brigitte Vogel (SVP) dagegen. «Wenn wir effektiv Kohlendioxid-neutral sein wollen, hätten wir als Tanne auf die Welt kommen müssen.»

Nach intensiven Diskussionen überzeugte schliesslich der Vorschlag von Stadtammann Daniel Mosimann (SP), die Themen der Postulate in die Diskussionen der Legislaturziele des Stadtrates aufzunehmen und entsprechend zu warten, bis diese bekannt gegeben werden. Entsprechend wurde beschlossen, das Postulat «Strategie zur Verhinderung des Klimanotstandes» zu vertagen und über das zweite Postulat an einer der nächsten Sitzungen zu befinden, ohne Dringlichkeitsstufe. Deborah Bläuer