Lenzburg bekommt eine neue Gemeindeordnung
Einwohnerrat Die Oktobersitzung des Stadtparlaments hatte es in sich. Mit 15 Traktanden wartete ein langer Abend auf die Räte.
Die vergangene Einwohnerratssitzung bot etwas für jeden Geschmack. Einbürgerungen gab es keine, wodurch die Sitzung gleich zu den Traktanden mit den weniger vorhersehbaren Ergebnissen kommen konnte. Erst aber wurden Pascale Muhmenthaler (GLP) und Christoph Kneuss (FDP) in Pflicht genommen.
Verkehrspolitik zum Start
Die neue Gemeindeordnung wurde mit Änderungen angenommen. Weiter ging es mit einem Verpflichtungskredit für die geplante elektrische Busspur an der Seonerstrasse. Der Stadtrat sieht vor, das Strassennetz in und um Lenzburg zu entlasten. Der Name der Vorlage kann dadurch fehlverstanden werden, merkte die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) mit Sprecher Thomas Schär an.
Die hohen Kosten gaben innerhalb der GPFK zu reden. Sie seien aber so hoch, da bisher unter der Seonerstrasse noch keine Rohre verlegt wurden. Es ist zudem wieder eine Aufgabe, die Lenzburg anpacken und auch zahlen würde. Die Strasse wird aber nicht nur von Lenzburgern gebraucht. Er stellte die Frage: «Wer zahlt, wer profitiert?» Doch wenn die Region profitieren würde, würde am Ende auch Lenzburg etwas davon haben. Die Kommission empfahl die Vorlage einstimmig zur Annahme. «Wir investieren in die Zukunft, entlasten den Verkehr und schaffen auch mehr Sicherheit. Der öffentliche Verkehr wird zudem attraktiver», resultierte Schär weiter. Die Einwohnerräte sahen es gleich und nahmen die Vorlage an. Ebenfalls möchte der Stadtrat Strassensperren für Festanlässe beschaffen. Die GPFK empfahl die Vorlage mehrheitlich zur Annahme, wollte aber auch auf mietbare Alternativen aufmerksam machen. Corin Ballhaus wies darauf hin, dass die bestehende Lösung nicht zufriedenstellend sei. Seit 2017 nutzt Lenzburg Betonelemente, um die Festgebiete abzusperren. Diese böten aber zu wenig Sicherheit bei einem senkrechten Aufprall, da sie für die Längstrennung von Fahrstreifen entwickelt worden seien, schreibt der Stadtrat in der Vorlage. Das Anliegen des Stadtrates sei daher mehr als nachvollziehbar. Die Submission sei sauber gelaufen. Im Rahmen der darauffolgenden Diskussion zeigte sich wenig Harmonie im Rat. Den Gegnern der Vorlage fehlte das gesamtheitliche Sicherheitskonzept, während die Befürworter die Sicherheit in den Fokus stellten.
So stellten Anja Kroll (Grüne) und Fabian Würmli (SP) beide den Antrag, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen. «Bevor Lenzburg solch teure Strassensperren kauft», findet Kroll, «braucht es eine Debatte, wie viel uns welches Risiko wert ist.» Ein sicheres Jugendfest sei ein Anliegen aller, man wolle aber mitentscheiden, zu welchem Preis. Und Würmli ergänzte: «Wir haben keinen Sicherheitsplan und keine Alternative präsentiert erhalten.» Am einfachsten sei, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen, damit dieser eine günstigere Lösung erarbeite. Der Rückweisungsantrag wurde angenommen. 20 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen.
Eine Vielzahl Kreditabrechnungen
Eines vorweg: Alle Kreditabrechnungen fielen höher aus als budgetiert, was die GPFK nicht erfreute. Die Sanierung Sägestrasse mit Anpassung von Fuss- und Radwegübergang, der Neubau der Meteorwasserleitung in der Säge- und der Werkhofstrasse, die Erweiterung des bestehenden Schulhauses Mühlematt und das Schulraumprovisorium des Oberstufenzentrums Lenzhard wurden einstimmig angenommen. Wenn auch zähneknirschend, da alle Projekte den bewilligten Kredit überschritten hatten.
