Gewerbeverein befürchtet Willkür beim Parkieren

Parkierungsreglement Der Entwurf des neuen Parkierungsreglements der Stadt Lenzburg führt seit einer Woche zu regen Gesprächen. Auslöser war ein Bericht in der «Aargauer Zeitung» vom 9. April, in der Sportvereine zu Wort kamen. Doch nicht nur Sportclubs sehen sich mit Unsicherheiten und möglichen Mehraufwänden konfrontiert. Nun meldet sich der Lenzburger Gewerbeverein zu Wort. Präsidentin Lea Grossmann kritisiert, das Gewerbe brauche stabilere Rahmenbedingungen, die der Entwurf aus ihrer Sicht nicht bietet. «Zahlen ja, parkieren vielleicht? Das ist doch reine Willkür», sagt sie.

Arbeitnehmende benachteiligt?

Lea Grossmann sagt, das neue Reglement bringe für Arbeitnehmende Nachteile und Ungleichheit. «Sie bezahlen das Gleiche wie Anwohnende, haben aber weder einen Anspruch auf einen Parkplatz noch die Sicherheit, überhaupt eine Bewilligung zu erhalten. Für Betriebe und Mitarbeitende ist das schwierig», hält sie in ihrer Stellungnahme an die Stadt fest. Zudem räumt das Reglement gemäss Lea Grossmann dem Stadtrat zu viel Entscheidungsgewalt ein. «Faktisch kann er so Bewilligungen beschränken oder Nutzergruppen ausschliessen. Das ist illiberal.» Stabile Rahmenbedingungen seien zentral für einen starken Gewerbeplatz.

Versteckte Preiserhöhungen

Die Erhöhung der Tarife sei ebenfalls nicht transparent aufgeführt, so die Gwerblerin. «Die Gebühren wirken moderat. In Kombination mit progressiven Tarifen, beschränkter Parkdauer und möglichen Kontingenten ergibt sich jedoch eine spürbare Mehrbelastung für Personen, die regelmässig auf einen Parkplatz angewiesen sind», sagt sie.

Der Gewerbeverein sieht aber nicht alles kritisch. Beispielsweise bringe das neue Reglement klarere Strukturen. Ebenso erachtet dieser die Digitalisierung der Bewilligungsverfahren als sinnvoll. «Wir finden die Stossrichtung gut, jedoch sehen wir noch grosses Verbesserungspotenzial für das lokale Gewerbe.» Trotz der Kritik begrüsse der Stadtrat die Rückmeldungen zum neuen Parkierungsreglement. «Wir wissen durch das Mitwirkungsverfahren, mit welchen Problemen wir uns auseinandersetzen müssen. Das war das Ziel. Durch die Erkenntnisse aus der Vernehmlassung können wir Sicherheit und Klarheit schaffen», so Stadtrat Sven Ammann. «Auch ist uns bewusst, dass das Parkieren eine emotionale Angelegenheit ist, die vielfach von persönlichen Interessen geprägt wird. Unsere Aufgabe ist es, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu präsentieren, in der die Interessen der Stadt, der Einwohnerinnen und Einwohner, des Gewerbes sowie der Vereine ausgewogen berücksichtigt werden.»(rfb)