Rechnung 2025: «Gesamtergebnis schmilzt wie Schnee in der Sonne»
Einwohnerrat Die Rechnung 2025 ist durch. Das Parlament sieht die Felle davonschwimmen.
Vergangene Woche tagte der Einwohnerrat. Vorgängig verteilte Einwohnerratspräsidentin Corin Ballhaus Windfächer. Hitzig wurde es trotzdem. Obschon die Rechnung 2025 angenommen wurde, sparten die Fraktionen nicht mit ihrer Kritik.
Präsident der GPFK Philippe Minnig begann sein Votum mit den Worten: «Die finanzielle Lage ist angespannt.» Nach dem Studium der Rechnung fällt ihm auf, dass es jedes Jahr dieselben zwei Abteilungen sind, die Probleme aufzeigen: Stadtplanung und Hochbau sowie die Sozialen Dienste. Neu ist eine dritte Abteilung dazugekommen. Am Donnerstag wurde verkündet, dass der Leiter der Abteilung Immobilien ad interim, Christoph Erismann, per Ende September die Stadt verlassen wird.
Minnig betonte aber, man müsse das Ganze im Auge behalten. Lenzburg kommt dem gesetzlichen Auftrag grundsätzlich nach. Beim Finanzdebakel der Sozialen Dienste vermisse er, dass keiner aus dem Stadtrat die Grösse hatte, sich zu entschuldigen. Die Betroffenen drückten zwar immer wieder ihr Bedauern aus, das reiche ihm aber nicht. «‹Bedauern› ist die falsche Ausdrucksweise. Ich bedauere, dass ich heute hier bin und nicht am Grillplausch», erklärte er in Richtung des Stadtrats.
Rechnung angenommen – mit reichlich Kritik
Die Voten aus den Fraktionen bekundeten Ähnliches. Mige Häusermann (SVP) meinte: «Unser positives Gesamtergebnis schmilzt wie Schnee in der Sonne.» Bei den Investitionen sieht seine Partei ein wachsendes Problem. Anstatt 15 Mio. Franken budgetierter Investitionssumme sind nur 6 Mio. Franken geflossen. Es staue sich ein grosses Problem an. «Wir möchten uns nicht totsparen», formulierte es Cécile Kohler von der Mitte. Man müsse beginnen, die Potenziale der Stadt endlich auszunutzen. Die Mitte sieht diese bei der Standortförderung, im Tourismus und bei der Ansiedlung von Unternehmen.
Ivanka Basic bezog sich auf das Finanzdebakel bei den Sozialen Diensten. Sie bezeichnete das 371000-Franken-Steuergeldgeschenk an den Kanton als «gravierenden Fehler und grossen Schadensfall». Doch erklärte sie, dass die Verantwortlichkeiten mittlerweile angepasst sind. Insgesamt bezeichnete sie die Finanzen der Stadt als «stabil», meinte aber auch: «Die Luft wird dünner.» Grüne und GLP meinten, es sei eigentlich schon alles gesagt. Man sehe klar, dass die Herausforderungen nicht kleiner würden. Manuel Schmutz (Grüne) wies in seinem Plädoyer darauf hin, dass man das Budget bei Arten- und Landschaftsschutz wie auch beim Umweltschutz nicht ausschöpfte.
Die schärfsten Worte kamen von Francis Kuhlen. Der Finanzausblick im Mai sei alarmierend gewesen. Ebenso bemängelt er, dass die Ausgaben und die Erträge in keinem Verhältnis stünden. «Die schlechten Erträge sind Grund zur Besorgnis.» Die Jahresrechnung wurde angenommen.
Zu Beginn der Sitzung wurde Fabian Bertschinger vereidigt, der für Simona Minnig stellvertretend nachrückt. Ebenso wurden sämtliche Bewerberinnen und Bewerber eingebürgert. Eine Kreditabrechnung wurde angenommen.
