Genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung
Referendum Anwohner der Ammerswilerstrasse ergriffen nach der Einwohnerratssitzung vom Mai das Referendum gegen die Pläne des Kantons und des Stadtrates zur Sanierung der Strasse. Die Unterschriften sind beisammen. Es kommt zur Abstimmung.
Sechs Abstimmungen im Einwohnerrat, drei angenommene Änderungsanträge, ein Referendum und schliesslich zirka 870 Unterschriften für eine Volksabstimmung: Die Ammerswilerstrasse bewegt – nicht nur Politiker und Kantonsangestellte, sondern auch Lasten- und Individualverkehrsteilnehmer. Weswegen sie in die Jahre gekommen ist und saniert werden muss. So weit ist man sich in Lenzburg einig. Doch über die Dimension der Sanierung gibt es verschiedene Meinungen. Verschiedene Interessengruppen fühlen sich von den Plänen des Stadtrates und des Kantons übergangen, nicht ernst genommen oder schlichtweg vergessen. Eltern bangen um die Sicherheit ihrer Kinder, Velofahrer fürchten sich vor dem motorisierten Verkehr und Eigentumsbesitzer sehen sich mit drohenden Enteignungen konfrontiert. Wie die Ammerswilerstrasse selbst ist für die Wortführer des Gegnerkomitees auch dessen geplante Sanierung ein Flickwerk.
So kams zum Referendum
Wer die politischen Geschehnisse in Lenzburg verfolgt, braucht keine Krimis mehr zu lesen. Das Zustandekommen der benötigten Unterschriften für die Volksabstimmung zur Ammerswilerstrasse ist ein Beispiel dafür. Schon die Einwohnerratssitzung lieferte Spannung pur: Eine Mehrheit aus SVP, GLP und Mitte/EVP sprach sich an der Einwohnerratssitzung vom 2. Mai für die Vorlage aus, die von Stadtpräsident Daniel Mosimann präsentiert wurde. Eine Allianz von FDP, Grünen und SP machte Opposition. Durch Abwesenheiten innerhalb der FDP-Fraktion unterlag das Oppositionslager, das Anliegen kam durch, wurde aber mit drei Änderungsanträgen angereichert. Nach der Abstimmung wurde kommuniziert, die IG Ammerswilerstrasse würde das Referendum ergreifen. Gesagt, getan.
Stadt prüft die Unterschriften – Abstimmung auf September angesetzt
Die Unterschriften sind nun zusammen. Erhofft hat sich das Referendumskomitee 350 bis 400 Unterschriften. Zustande gekommen sind doppelt so viele – rund 870. Das kann durchaus als Achtungserfolg angeschaut werden, fand die Unterschriftensammlung doch genau während dieser Wochen statt, in die Auffahrt und Pfingsten fielen und viele Leute nicht zuhause waren. Doch um Achtung geht es niemandem des Referendumskomitees. «Einfach eine normale Sanierung», meint Einwohnerrat Martin Killias, wolle man. Die Strasse soll nicht gestreckt werden, es brauche kein zweites Trottoir und die bestehenden Verkehrsverlangsamungen sollen bestehen bleiben.
Nach der Prüfung der Unterschriften wird vom Stadtrat die Abstimmung verkündet werden. Voraussichtlich soll diese gemäss Stadtschreiber Christoph Hofstetter auf September angesetzt werden.
