Einträchtiges Vertrauen ins Wachstum
Einwohnerrat Seltene Einigkeit im Lenzburger Einwohnerrat an der Budgetsitzung: Für die Sozialen Dienste bewilligte das Stadtparlament fast drei neue Stellen und das Budget 2019, das keck mit 10 Prozent höheren Steuereinnahmen rechnet, kam ohne Gegenstimmen ins Ziel.
Die beantragten zusätzlichen 295 Stellenprozente für den Bereich Soziale Dienste bezeichnete Corin Ballhaus (SVP) als Sprecherin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) als «happig». Doch die Situation in diesem Amt ist angesichts der massiv gestiegenen Fallzahlen derart prekär, dass der gesamte Rat die Notwendigkeit der Aufstockung erkannte.
Das Zu-Null-Ergebnis bei der Abstimmung ist sicher Stadtrat Andreas Schmid (FDP) zu verdanken. Er hat sich kurz nach seinem Amtsantritt ins Metier reingekniet und zusammen mit der Dienstleitung ein zukunftsgerichtetes Konzept erarbeitet. An einem Orientierungsabend für die Einwohnerräte wurde der Bedarf zusätzlicher Ressourcen aufgezeigt – und verstanden.
Von allen Seiten gab es Lob für den «beispielhaften Infoabend» (Daniel Zeller, SVP), «Gratulationen für die gemachten Hausaufgaben» (Chantal Toker, GLP) oder die «sehr beeindruckende Arbeit von Andreas Schmid» (François Kuhlen, FDP). Mit der einträchtigen Unterstützung verbanden einige Redner aber auch Mahnungen. Die Rekrutierung der neuen Sozialarbeiter werde anspruchsvoll und Lenzburg dürfe nie den Ruf erhalten, dass man hier speziell leicht an Sozialhilfe herankomme. Von der Schwierigkeit, den neuen Mitarbeitern im schon eng möblierten ehemaligen Postgebäude überhaupt Arbeitsplätze einrichten zu können, sprach eh schon niemand.
Budget mit schwarzer Null
Ohne Anpassungen wurde der Voranschlag für das nächste Jahr mit dem sehr seltenen Ergebnis von 40 zu 0 durchgewinkt. Das Budget sei «mit Weitblick erstellt» (Franck Robin, SP) und «sieht gut aus» (GPFK-Präsident Beat Hiller, GLP). Im Gegensatz zu 2018, wo man mit einem Minus von 1,26 Millionen Franken rechnet, ist für nächstes Jahr beim Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit ein minimales Plus von 12900 Franken vorgesehen. Das Gesamtergebnis rechnet mit einem Plus von fast 3,5 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht in etwa den erwarteten Mehreinnahmen bei den Steuern. Man vertraut also nach der Formel «mehr Einwohner gleich mehr Einnahmen» voll auf die Kraft des Wachstums.
Dass diese Hoffnung quasi ein Muss ist, zeigte sich bei der Kenntnisnahme des Finanzplanes bis ins Jahr 2023. Hohe Investitionen stehen an; die Nettoschuld, auch pro Einwohner, steigt deutlich an. «Das Ziel, Schuldenabbau bei gleichzeitig stabilem Steuerfuss, wird nicht erreicht», so Hiller.
Wasserrad wird geschoben
Nachdem verschiedene Redner ein Gesamtkonzept für die ehemalige Bleiche am Aabach verlangt hatten, zog der Stadtrat seinen Kreditantrag für eine vorgezogene Teilsanierung im Bereich des Wasserrades zurück. «Wir haben die wohlwollende Haltung gespürt», so Stadtammann Mosimann; man werde bald «eine Gesamtkonzeption präsentieren».
Die SP bedankte sich für die positive Antwort des Stadtrates für die Schaffung einer Plastik-Sammelstelle im Werkhof und sorgt mit einem neuen Postulat dafür, dass der Stadtrat Auskunft über seine Bemühungen für eine Mittelschule Lenzburg geben muss.
