Ein Sammelsurium von 30 Geschäften abgearbeitet

Wahlen, 11 Interpellationen, 21 parlamentarische Vorstösse und 5 Botschaften des Regierungsrats aus 4 Departementen wurden am Dienstag dieser Woche im Grossen Rat entweder still überwiesen, kurz diskutiert und teilweise heftig debattiert.

Bereits die Fraktionssitzungen am Morgen waren vollgepackt und erforderten von den Grossrätinnen und Grossräten ein frühes Eintreffen in Aarau.

Zwei SP-Fraktionserklärungen

Zu Beginn der Plenumssitzung verlas die SP-Fraktion aus aktuellem Anlass gleich zwei Fraktionserklärungen. Einerseits monierte sie die erneut erteilte Betriebsbewilligung für den maroden Reaktor des AKW Beznaus durch das Ensi, nach drei Jahren der Stilllegung.

Andererseits drückte die Fraktion ihre Besorgnis über die Weigerung einer Kommission aus, ein zugewiesenes Geschäft zuhanden des Rats zu behandeln, indem sie dieses ohne inhaltliche Debatte abtischen wollte.

Wahl einer Lenzburgerin

Erfreulich war indes, dass anlässlich des ersten Geschäfts Franziska Walti aus Lenzburg in stiller Wahl zur neuen Erziehungsrätin ernannt und am Nachmittag gleich in Pflicht genommen wurde. Sie tritt die Nachfolge von Simona Brizzi aus Ennetbaden an, die die SP während neun Jahren im Erziehungsrat vertrat. Bei den anstehenden Reformvorhaben im Bildungsbereich eine wichtige Wahl für eine spannende Arbeit. Herzliche Gratulation.

Viele Wortmeldungen und engagierte Voten provozierten die Debatte um die aargauische Volksinitiative «Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau». Letztlich war das Verdikt jedoch klar, der Grosse Rat empfiehlt die Initiative klar zur Ablehnung. Nun hat das Volk das letzte Wort.

Wählbarkeit von Kantonsangestellten

Weniger deutlich war das Abstimmungsresultat nach der emotional geführten Debatte zum überfraktionellen Postulat, das prüfen lassen wollte, ob aufgrund des Unvereinbarkeitsgesetzes wirklich sämtliche kantonalen Angestellten von einer möglichen Wahl in den Grossen Rat ausgeschlossen werden müssen. Der Rat hat sich knapp gegen eine Überprüfung entschieden und lässt alles beim Alten.

Ansonsten waren die Geschäfte eher wenig umstritten.

Neuer Debattierstoff

Der Lärmpegel im Saal war grundsätzlich hoch, da nach so langer Sitzungspause das seltene Zusammentreffen rege für Gespräche, Vorbereitungen und Absprachen genutzt wurde. Ein weiteres Indiz, dass der Sitzungsrhythmus alles andere als angemessen ist, zeigte sich auch daran, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht weniger als 30 neue Vorstösse einreichten, wohl im Wissen darum, dass nur noch Ende März und dann erst wieder Mitte Mai eine Sitzung stattfinden wird.

Für neuen Debattierstoff ist also gesorgt.Kathrin Scholl, SP, Lenzburg