Ein letztes Mal antraben im alten Jahr
Einwohnerrat An der letzten Einwohnerratssitzung des Jahres kam es zu positiven Voten und pragmatischen Entscheiden.
Die letzte Einwohnerratssitzung 2023 fand statt. Traditionell wurde im Anschluss zusammen gespeist. Allerdings warteten vorher einige Geschäfte auf die Rätinnen und Räte. So standen Kreditanträge und viele Rochaden auf der Traktandenliste.
WBZ diskussionslos durchgewinkt
Ein grosser Kredit wurde an der Sitzung für den Neubau des Weiterbildungszentrums (WBZ) gesprochen. Es ging um 16,88 Millionen Franken. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Nicht zuletzt dürfte es wohl auch daran liegen, dass die Stadt den Kredit als Bauherrin sprechen sollte, ohne aber Verantwortung für die Kosten übernehmen zu müssen. Das WBZ ist ein erfolgreich geführtes Unternehmen und finanziert sich selbst. Nachdem dieser Kredit durch den Einwohnerrat durchgewinkt wurde, steht auf den 3. März die Volksabstimmung an.
Tommasini im Höhenflug
Auch für den Projektierungskredit fürs Tommasini standen die Sterne günstig. Nach emotionalen Voten vieler Räte wurde auch dieser einstimmig angenommen. Es handelte sich in Zahlen um 117000 Franken. Zwar gab es hier auch skeptische Voten, wie das von Cécile Kohler (Mitte), die die Finanzierung «etwas undurchsichtig» nannte. Aber im Grossen und Ganzen war das Gremium zufrieden mit der Leistung des «Toms» und goutierte die Pläne. Marcel Strebel (FDP) lobte das Tommasini und gab auch einen Einblick in seine Jugend. So sei das «Tom» immer ein zentraler Punkt gewesen, wo man auch einmal im sicheren Rahmen unvernünftig sein konnte.
Dem Anfang einen Schritt näher
Weitere 175000 Franken wurden für das Partizipationsverfahren und die Erarbeitung eines Gestaltungsplans für die südlichen Gebiete des Bahnhofs gesprochen. Durch Miteinbezug der Bevölkerung erhoffen sich viele Räte, in der Bevölkerung Akzeptanz zu säen. Der langwierige Prozess ist mit der Annahme des Kredites einen Schritt näher am Ende. Oder nach der Beendigung der Planung einen Schritt näher am eigentlichen Anfang.
Viele Wechsel im Gremium
Es war eine Einwohnerratssitzung der Rochaden. Dabei war wohl die Demission Remo Kellers (SP) die erwähnenswerteste. Er gab nicht nur sein Amt als Einwohnerratspräsident ab, sondern entschied sich dazu, ganz aus dem Rat auszutreten. Gemäss diversen befragten Räten war Keller beliebt – nicht nur als Mitglied, sondern auch als Präsident. Für ihn nachziehen wird Beat Hiller (GLP). Seine Position als Vizepräsident wird Corin Ballhaus übernehmen. Als Präsident der Geschäfts- und Finanzprüfungskommission tritt Thomas Schaer an. Regula Züger, die bis anhin als Grüne für den Rat politisierte, nahm an der Sitzung als Parteilose teil. Dies, nachdem sie jüngst öffentlich auf X (ehemals Twitter) Israel mit Nazideutschland verglich. Vor diesen Aussagen nannte sie online ausserdem Israel, Russland, Ungarn die Türkei und die USA «Staatsterroristen». Nach den Nazivergleichen trat sie aus der Partei aus. Den Austritt aus dem Rat gaben Iris Bachmann (Mitte), Markus Thöny (SVP) und Julia Mosimann (SP). Sie alle wurden verdankt. Besondere Worte richteten sich dabei an Mosimann. Sie wurde als eines der jüngsten Mitglieder sehr geschätzt. Sie war bekannt für die Präzision ihrer Ausführungen und die harte Fairness ihrer Inhalte.
