Die rechte Ratshälfte tritt auf die Ausgaben-Bremse

Die Finanzen geben viel mehr zu reden, wenn sie knapp und knapper werden. So wurde an der Budget-Sitzung des Lenzburger Einwohnerrates von letzter Woche so engagiert diskutiert wie schon lange nicht mehr.

Als Aufgalopp zur Besprechung des Voranschlages 2018 lieferten sich die Volksvertreter schon eine Auseinandersetzung bei der Debatte über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Dazu braucht es bis zum Beginn des nächsten Schuljahres im August 2018 entsprechende Rahmenbedingungen.

Der Lenzburger Stadtrat teilte diese Umsetzung auf. Er präsentierte ein im Rat weitgehend unbestrittenes Kinderbetreuungsreglement und erliess – in eigener Kompetenz – ein Elternbeitragsreglement, bei dem er sich an die Budgetvorgaben halten muss. Pièce de résistance war jedoch die Schaffung einer auf 21 Monate befristeten 60-Prozent-Projektstelle.

Verzweifelter Rettungsversuch

Mit diesem Pensum sollte eine reibungslose Einführung in das neue Subventionierungssystem gewährleistet werden. «Es handelt sich hier um ein komplexes Thema. Da ist es wichtig, dies sauber aufzugleisen», betonte SP-Fraktionssprecher Franck Robin. Adrian Höhn (GLP) stellte den Antrag, dass die Einführung mit den bisherigen personellen Mitteln umgesetzt werden sollte; eine Auslagerung des Mandats sei nicht zulässig.

Diesem Streichungsvorschlag schlossen sich Myrtha Dössegger (SVP) und Heiner Cueni (FDP) an. Gut gemeinte und nahezu verzweifelt anmutende Rettungsversuche von Marcel Spörri (EVP), Daniel Blaser (CVP) und Beatrice Taubert (SP) waren erfolglos. Während das Reglement mit einer von der SVP eingebrachten Änderung in der Schlussabstimmung mit 35 zu 0 glatt durchging, wurde der Stadtratsantrag (60-Prozent-Stelle) ebenso mit 14 zu 22 abgelehnt wie der SP-Kompromiss mit einer 40-Prozent-Stelle. Mit dem gleichen Verhältnis (22 Ja, 14 Nein) wurde der GLP-Antrag gutgeheissen.

Budget gab «mehr zu reden»

Dem Stellen-Etat der Stadt Lenzburg ging es bei der Budget-Behandlung noch mehr an den Kragen. Dies war bereits bei der Eintretensdebatte absehbar. Tobias Ammann (FDP) als Präsident verriet, dass in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) das Budget heuer «mehr zu reden gegeben habe als 2016». Die Meinungen seien auseinandergegangen und schliesslich habe die GPFK dem Budget nur mit 6 zu 3 Stimmen zugestimmt.

Ein Hauptgrund war sicherlich das negative Ergebnis von 1,46 Millionen Franken bei der Betriebsrechnung. Angesichts der weiterhin anfallenden Investitionen sinkt natürlich der Schuldenberg nicht.

Dem Stadtrat wurde von verschiedenen Votanten hoch angerechnet, dass er den vom Kanton vorgesehenen Steuerfuss-Abtausch an die Lenzburger Steuerzahler weitergibt (105 statt 108 Prozent) und nicht wie andere Städte zu einer stillen Steuerfusserhöhung missbraucht hat.

Trotzdem fand der Voranschlag für das nächste Jahr genügend Angriffsflächen. Wie im Stadtratswahlkampf angekündigt, ortete Beat Hiller (GLP) «genügend Möglichkeiten, um positiv zu werden». In der Detailberatung stellte er den Antrag, den Stellenplan für das Jahr 2018 auf dem Stand von diesem Jahr einzufrieren und von einer Kompensation durch externe Mandate abzusehen.

Plafonierung auf 109,15 Stellen

Begründet wurde die Plafonierung auf 109,15 Stellen mit dem gesteigerten Einsatz von elektronischen Hilfsmitteln und der dadurch ermöglichten Effizienzsteigerung in den verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung. Hiller erhielt Unterstützung von Francis Kuhlen (FDP) und Michael Häusermann (SVP).

Da half auch der Appell von Stadtammann Daniel Mosimann nichts mehr. «Der Stadtrat häuft nicht Stellen auf Vorrat an.» Wo möglich (Zivilstands- und Steueramt) habe man sogar Pensen reduziert. Während die Bevölkerung in der letzten Amtszeit um 13,25 Prozent gewachsen sei, habe man den Stellenplan nur um 8,5 Prozent erhöht. Mosimann: «Der sorgfältige Umgang mit der Substanz der Stadt ist nicht gratis zu haben.»

Bei der Abstimmung über den GLP-Antrag entschieden die Abwesenden: An der Sitzung fehlten drei Räte des linken Spektrums und ein Vertreter der Ratsrechten. Das Ergebnis von 19 Ja und 17 Nein lässt vermuten, dass es bei Vollbesetzung zu einem Patt gekommen wäre. In der Schlussabstimmung wurde das geänderte Budget mit 27 Ja und 9 Enthaltungen von SP und Grünen genehmigt.

Eltern-Sockel und SWL-Milchkuh

In einer zweiten Detailabstimmung wollte Beatrice Taubert (SP) bei der Kinderbetreuung-Subventionierung den Elternsockelbeitrag von 35 auf 25 Prozent senken, was Mehrausgaben für die Stadt von etwas über 40000 Franken ergeben hätte. An diesem Abend war da aber kein Durchkommen: Mit 9 Ja (SP und Grüne) zu 26 Nein wurde der Antrag versenkt.

Einen speziellen Aspekt brachte Michael Häusermann in die Diskussion. Wie andere Redner bemerkte der SVP-Mann, dass das Betriebsdefizit 2018 noch höher ausgefallen wäre, liesse sich der Stadtrat von der SWL Energie AG nicht in Selbstbedienungsladen-Manier eine um 400000 Franken höhere Dividende ausbezahlen. Mit diesem höheren Bezug schränke man die Handlungsfähigkeit der Energie-Tochter in fast fahrlässiger Manier ein, so Häusermann.

Dass der tiefere Griff in die Kasse der SWL-Führung erst mit der Veröffentlichung des Stadt-Budgets mitgeteilt wurde, spricht nicht gerade für die Souveränität des Stadtrats.