Die letzten Tage des «Stadtammanns»
Neue Amtsbezeichnungen Für Andreas Schmid brechen die letzten Tage als Stadtammann in Lenzburg an. Nicht, dass der FDP-Politiker, der seit diesem Jahr an der Spitze der Stadt steht, bereits genug hat. Aber ab 1. Juli lautet seine Amtsbezeichnung neu Stadtpräsident. Denn auf diesen Zeitpunkt tritt die revidierte Gemeindeordnung in Kraft. Aus Vizeammann Christina Bachmann-Roth wird die Vizepräsidentin.
Die bisherige, über 20 Jahre alte Gemeindeordnung – und mit dieser auch das Geschäftsreglement des Einwohnerrats – wurde umfassend überarbeitet. Das Stimmvolk hiess die Vorlage Anfang März an der Urne gut, mittlerweile ist ebenfalls die Genehmigung durch den Regierungsrat erfolgt. Die neue Gemeindeordnung wird also offiziell wirksam. Geschaffen werden zeitgemässe rechtliche Grundlagen für die politischen Prozesse sowie die Organisation der Stadt, steht in einer Medienmitteilung.
Betrieb soll simpler und klarer werden
Mit einer Straffung wird das übergeordnete Recht laut Mitteilung künftig in einem Anhang aufgeführt und nicht mehr in der Gemeindeordnung wiederholt. Merkblätter erleichtern die Arbeit des Einwohnerrats.
Überprüft und angepasst wurden weiter die Finanzkompetenzen des Stadtrats für Liegenschaftskäufe, geschaffen wurde eine Stellvertreterregelung im Einwohnerrat. Bei längeren Abwesenheiten – zwischen drei und zwölf Monaten – aufgrund von Mutterschaft, Krankheit oder Unfall ist eine Stellvertretung möglich. Eine weitere Änderung betrifft die Einbürgerungen: Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer liegt künftig nicht mehr in der Verantwortung des Einwohnerrats, sondern des Stadtrats.
Für die Gesamtrevision der Gemeindeordnung inklusive Überarbeitung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats war eine Spezialkommission des Einwohnerrats zuständig, in der sämtliche Fraktionen vertreten waren. Die Dokumente sind unter www.lenzburg.ch/einwohnerrat zu finden. (mhu/rfb)
