Die Kinderbetreuung soll bezahlbar sein
Die Motion von SVP/BDP zur familienergänzenden Kinderbetreuung wurde im Einwohnerrat Lenzburg breit diskutiert und schliesslich zurückgezogen. Doch die abgegebenen Statements dienen dem Stadtrat sehr.
Die laufend steigenden Kosten für Kinderkrippen und Kinderhorte sind der SVP-Fraktion längst ein Dorn im Auge. Die am 1. Dezember 2016 eingereichte Motion über die Änderung der Tarifstrukturen für die familienergänzende Kinderbetreuung zielt darauf ab, ein Ausgabendach zu beschliessen.
Gefordert wird, die Beiträge an Kinderkrippen und Kinderhorte auf maximal 300000 Franken zu begrenzen. Jedoch sollen die Beiträge von Haushalten mit tiefem Bruttoeinkommen nicht gekürzt werden. Hingegen sind Beiträge von höherem Einkommen stärker zu beschneiden. Zudem sollen Einkommen mit einem Bruttoertrag von über 100000 Franken keine Beiträge mehr erhalten.
Wie erwartet, rief die Motion zahlreiche Redner ans Pult. Ausser den Motionären waren kein Sprecher und keine Fraktion bereit, die Motion zu überweisen. Dies, weil die Gemeinden bis spätestens zu Beginn des Schuljahres 2018/19 ein Kinderbetreuungsreglement erlassen müssen. So will es das neue rechtskräftige Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung.
Die Motion wurde nach einem Sitzungsunterbruch zurückgezogen. «Der Stadtrat erachtet die zu diesem Vorstoss zu führende Debatte des Einwohnerrats als wichtigen Hinweis, wie in dieser Thematik weiter vorzugehen ist», lässt sich der Vorlage entnehmen. In der Tat: Die Debatte half klären.
Konstruktive Vorschläge
Myrtha Dössegger (SVP) machte noch ergänzende Ausführungen zur Motion und mahnte an: «An unseren hinterlassenen Schuldenbergen werden sich die Generationen nach uns die Zähne ausbeissen.» Gemäss Stadträtin Heidi Berner (EVP) fordert die Motion etwas, «das so gar nicht umsetzbar ist. Eine Begrenzung auf maximal 300000 Franken ist unmöglich wenn die Beiträge an Haushalte mit tiefen Einkommen nicht gekürzt werden sollen.» Eine Arbeitsgruppe ist daran, ein Elternbeitragsreglement zu verfassen.
Konkret wurde die GLP-Fraktion; Chantal Toker äussert sich in sechs Punkten zu den finanziellen Aspekten. Von Fleiss zeugt auch die dreiseitige Arbeit «Modell Kita 2017» zuhanden des Stadtrats von Dennys Mayer (Bürgerlich-Demokratische Partei, BDP).
Ball wieder beim Stadtrat
«Eine sichergestellte Kinderbetreuung und ein breites Angebot tragen wesentlich zum Standortvorteil einer Gemeinde bei», argumentierte Beatrice Taubert. Sie macht Vorschläge, wie abgerechnet werden soll. Daniel Blaser (CVP) hält das steuerbare Einkommen und das Vermögen als Berechnungsgrundlage für eine gute Sache.
Heiner Cueni (FDP) findet es richtig, die Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Die finanzpolitische Richtung, in die die Motion der SVP/BDP geht, stosse in der FDP-Fraktion auf Zustimmung. Daniel Frey (EVP) befürchtet mit einer Plafonierung mehr Schlüsselkinder: «Wollen wir das?»
Der Stadtrat hat aufmerksam zugehört. Zu erarbeiten sind noch das Kinderbetreuungsreglement und das Elternbeitragsreglement. Die Zeit drängt.
