Budget mit Besorgnis vom Parlament angenommen
Politik Vergangene Woche tagte der Einwohnerrat. Die Budgetdebatte stand an. Das Lenzburger Budget 2025 basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 105 Prozent und rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 265500 Franken sowie einer Selbstfinanzierung von 5 Millionen Franken. Unisono besorgt zeigten sich die Einwohnerräte mit Blick in die Zukunft. So wurde das Defizit aus betrieblicher Tätigkeit hingenommen, aber stark kritisiert. Ebenfalls störten sich viele am steigenden Stellenetat, der mit dem Bevölkerungswachstum nicht begründbar sei. Dies resultiert in der Tatsache, dass der Handlungsspielraum für die Stadt immer kleiner wird.
Zahlreiche Kürzungsanträge – meistens erfolglos
Obschon sich die Fraktionen kritisch gegenüber den Finanzen äusserten, war der Wille zu Streichungen nicht da. Angenommen wurde lediglich ein Antrag der SVP, präsentiert von Michael Häusermann. 23000 Franken für eine eigene Webseite der Regionalpolizei wurden aus dem Budget genommen. Zurückgestellt wurden auf Antrag weiter die Kosten für die Planung eines Parkleitsystems. Man darf vermuten, der Stadtrat war bei der Erarbeitung des Budgets wohl effizienter unterwegs bei den Kürzungen, wie es das Parlament in den Verhandlungen war.
Drei neue Namen im Parlament
Auch an diesem Abend wurden drei neue Ratsmitglieder vereidigt: Daniel Bär (SP), Manuel Egli (GLP) sowie Sandro Werder (FDP). Die Revidierung des Kinderbetreuungsreglements wurde angenommen. Von Teilen der FDP wurde ein Änderungsantrag gestellt. Dieser versuchte die Subventionierung des Mittagstisches einzuschränken. Der Antrag wurden abgelehnt. Sämtliche Einbürgerungsanträge wurden angenommen.(rfb)
Ergebnisse der kommunalen Abstimmung vom 22. September: Die Lenzburgerinnen und Lenzburger haben den Kreditantrag des Stadtrats in Höhe von rund 6,37 Millionen Franken für den Kauf eines Teiles des ABB-Areals gutgeheissen. Der Verpflichtungskredit zur Sanierung der Ammerswilerstrasse wurde abgelehnt.