Turbulente Gmeind: Meisterschwanden beschliesst Budget
Meisterschwanden Hitzige Diskussion: An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung fand das Dorf nach langen Debatten doch noch zu einem Budget.
An der Einmündung Delphinstrasse stauten sich die Autos. Die Mehrzweckhalle war bis auf den letzten Platz gefüllt. 518 Stimmberechtigte fanden sich zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung in Meisterschwanden ein. Kernpunkt war das Budget. Nach einer langen und emotionalen Diskussion wurde dieses schliesslich angenommen. Nicht im Sinne der Räte mit einem Steuerfuss von 70 Prozent, sondern mit 60 Prozent. Die Diskussion war emotional – und der Abstimmungskampf im Vorfeld von einigen zumindest fragwürdig geführt.
Polizeiaufgebot nach anonymen Drohungen
Gleich zu Beginn erklärte Gemeindepräsident Ueli Haller (SVP) die Spielregeln. «Bitte keinen Applaus und auch keine Buhrufe.» Die Versammlung hielt sich nicht daran. Auch vermeldete er, dass die Gemeinde die Polizei aufbieten musste. Sie werde den Saal aber nicht betreten. Er erntete dafür Spott, Gelächter und beklemmtes Raunen. Im Vorfeld ist auf der Verwaltung eine anonyme Drohung eingegangen. «Man wolle versuchen, die Versammlung zu stören», so die paraphrasierte Drohung. Ebenso wurden im Vorfeld Privatpersonen anonym bedroht. Über den Finanzvorsteher Stephan Schüpbach und seine Frau wurden Gerüchte verbreitet, über die er und seine Partnerin «zum Glück nur lachen können». Ebenfalls stimme es nicht, dass man mit der Absage des Jugendfestes Kinder als Druckmittel eingesetzt habe. Die Weichen für einen denkwürdigen Abend waren gestellt.
Vorgeschichte schafft Klarheit
Die meisten Meinungen im Saal schienen bereits vor der Versammlung gemacht. Das hat mit der Vergangenheit zu tun. 2024 entschied die Gemeindeversammlung einen Steuerfuss von 70 Prozent. Das brachte zwei Player aufs Parkett: SVP-nahe Kreise und die «Freunde der FDP» ergriffen das Referendum. Mit 634 gültigen Unterschriften kam dieses zustande. Beim Urnengang bestätigte die Bevölkerung das Referendum, und das Budget mit dem angezielten Steuerfuss von 70 Prozent wurde bachabgeschickt. Seither dümpelte der Gemeindedampfer ohne Budget auf dem Hallwilersee.
Kontrolle gegen Vertrauen
Wo es den Gegnern der Steuererhöhung an Transparenz und Finanzplanung fehlte, sprachen sich die Befürworter für das Vertrauen in die Verwaltung aus. Mal argumentierte der Gemeinderat angriffig, mal die Stimmen aus der Bevölkerung. Den Politikern wurde Inkompetenz vorgeworfen, den Referendumsinitianten fehlende Aktenkenntnis. Auch das Schulraum-Sanierungsprojekt «Flipper» wurde ins Feld geführt. Stephan Schüpbach meinte bei seinen Ausführungen, er wolle «eine Schule, die Meisterschwanden würdig ist». Kritiker bemängelten jedoch eine fehlende transparente Finanzplanung. Der Gemeinderat entgegnete, eine solche liege vor, sei aber seit der letzten Versammlung nicht angepasst worden.
Eine Zuzügerin meinte: «Jetzt diskutieren wir über eine Schule, ‹die Meisterschwanden würdig› sein soll. Was soll das eigentlich heissen? Wenn ich höre, wie das hier zu und her geht, müssten wir uns eigentlich über den Bau eines Saustalls unterhalten.» Sie sprach sich für den höheren Steuerfuss aus. Auch die Gegner der 70 Prozent hielten sich nicht zurück. «Der Gemeinderat fährt uns in eine Nebelwand», meinte einer der Anwesenden. Die Verwaltung sei überdimensioniert, zu wenig effizient und zu teuer. «Wir haben ein Ausgabenproblem in Meisterschwanden, kein Einnahmenproblem», so ein zweiter. Man könne auch Immobilien veräussern, um die Kasse aufzubessern. Schlussendlich wurde das Budget mit einem Steuerfuss von 60 Prozent mit 314 zu 131 Stimmen goutiert.
Für die Gemeinde ändert sich damit nicht viel. An der Budgetversammlung im November wird das Budget 2027 vorgestellt. Wohl mit erhöhter Verschuldung und höherem Steuerfuss. Das steigende Defizit prognostizieren die Räte von Minus 1,55 Mio. auf 2,76 Mio. Franken. «Die Schulden werden weiter steigen. Und der Steuerfuss wird es auch», so Gemeindepräsident Ueli Haller.
