Post aus Spreitenbach: Wunsch nach Rückkehr zur Normalität im Ratsbetrieb

Nach der «konstituierenden» Startsitzung Anfang Januar traf sich der Grosse Rat an diesem Dienstag erst zum zweiten Mal in diesem Jahr beziehungsweise dieser Legislatur – wiederum in der Umweltarena in Spreitenbach mit genügend Abstand und dieses Mal mit durchgehender Maskentragepflicht.

Covid-Geschäfte

Natürlich beschäftigte man sich auch an dieser Sitzung wieder mit Themen, welche durch die Pandemie ausgelöst wurden. So wurde beispielsweise ein Postulat für die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Abhaltung digitaler Grossratssitzungen überwiesen. Ein Vorstoss, welcher das Live-Streaming der Grossratssitzungen verlangte, wurde hingegen abgelehnt.

An dieser Grossratssitzung gab es nämlich ohnehin bereits die zweite Live-Übertragung, die Kosten und die Voraussetzungen für Übertragungen aus Aarau werden zudem bereits abgeklärt – der Vorstoss war somit überflüssig.

Abfuhr für «Solidaritätssteuer»

Gefreut habe ich mich über die deutliche Ablehnung (100 zu 30) eines SP-Vorstosses, der eine fünfjährige Extrasteuer von 3 Prozent für erfolgreiche Firmen, quasi als «Solidaritätssteuer», verlangte. Der Rat hat mit der Ablehnung glücklicherweise deutlich festgehalten, dass unser Steuersystem mit der Progression bereits sehr «solidarisch» ist und dass eine zusätzliche Steuer für gewinnstarke Firmen den Kanton Aargau im Vergleich zu den umliegenden Kantonen noch unattraktiver machen würde und viele wichtige Firmen und Arbeitsplätze akut von einer Abwanderung gefährdet wären.

Ich bin überzeugt, dass wir in naher Zukunft die Unternehmenssteuer für gewinnstarke Firmen sogar senken müssen, denn alle umliegenden Kantone verfügen über wesentlich tiefere Gewinnsteuersätze.

Bildung

Im Bereich Bildung erwähnenswert ist ein Vorstoss, der gegen den Willen der SVP überwiesen wurde, wonach die Kostenbeteiligungen zu Gunsten der Schulstandorte erhöht werden sollen. Die SVP wehrte sich dagegen, dass höhere Kosten einfach weiterverrechnet werden sollen, anstatt auf kostengünstigere Schulraumbauten zu setzen.

Strassengesetz

Mit dem neuen Strassengesetz werden die Gemeindebeiträge an Kantonsstrassen neu auf pauschal 35 Prozent festgelegt. Dadurch und durch weitere kleine Gesetzesänderungen sollen die Gemeinden um rund 13 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden. Die Detailberatung inklusive Diskussion zu Zuständigkeiten bei der Strassenbeleuchtung wird nächste Woche fortgesetzt.

Direkter Austausch wird vermisst

Nach einem verrückten Jahr wünschen wir uns nun alle, dass auch im Ratsbetrieb bald wieder einmal Normalität einkehren kann. Wir vermissen unseren Sitzungsort Aarau, den direkten Austausch untereinander und die guten Mittagessen im Restaurant.

Ich persönlich hoffe, dass wir ab diesem Sommer wieder sicher ins Grossratsgebäude zurückkehren können.