Post aus Spreitenbach: Der Bogen zwischen marktfähigen Lehrerlöhnen und Kantonsfinanzen
Die zweitletzte Sitzung dieser Legislaturperiode fand wiederum in der Umweltarena in Spreitenbach statt. Mit angekündigter Verlängerung bis 18 Uhr, damit bis Ende Jahr alle anstehenden Sachgeschäfte noch erledigt werden können.
Der Tag begann mit fünf Ersatzwahlen für die Gerichte. Gewählt wurde auch jemand aus unserer Region, nämlich Ueli Vögeli, Dipl. Ing. Agronom (und Gemeindeammann in Egliswil) als Fachrichter der Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen – herzliche Gratulation.
Polizeigesetz und Waldschäden
Die Sachgeschäfte in zweiter Lesung waren schnell erledigt: Polizeigesetz, Gebäudeversicherungs- und Feuerwehrgesetz wurden fast einstimmig genehmigt. Das Brandschutzgesetz mit der von der FDP im August 2016 mit einer Motion angeregten Liberalisierung des Kaminfegerwesens lehnten einzig die Grünen ab.
Das Massnahmenpaket 2021–24 für die Bewältigung der Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse begrüssten alle Parteien. Um die Waldeigentümer sowohl finanziell wie auch mit Entscheidungsgrundlagen für eine nachhaltige, an den Klimawandel angepasste Wiederbewaldung zu unterstützen, einigte man sich dann auf 9,3 Millionen Franken.
Der Strassenbaukredit für die Tramstrasse K242 wurde von allen Parteien, ausser der SVP befürwortet. Mit der Erneuerung der Strasse zwischen Suhr und Aarau, Kreisel Gais werden Verbesserungen für Velos und Bus realisiert.
Projekt Arcus für Lehrerlöhne
Eine halbe Stunde vor der Mittagspause startete dann die Diskussion über das neue Lohnsystem Volksschule. Arcus heisst das zeitgemässe Modell mit Funktions- und Erfahrungsstufen. Nicht mehr das Alter, sondern die Berufserfahrung soll für den Lohn massgebend sein. Gleichzeitig muss die Entschädigung im Aargau endlich wieder konkurrenzfähig sein.
Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Da junge Lehrpersonen lieber in einem Nachbarkanton arbeiten, wo sie mehr verdienen, können freie Stellen kaum mehr mit qualifizierten Personen besetzt werden. Deshalb haben sich auch die Schulleitungen aus unserem Bezirk an uns Grossräte gewendet und die Dringlichkeit dieser Revision betont.
Der Antrag die Einführung zu etappieren, da die Folgen von Corona auf die Kantons- und Gemeindefinanzen nicht absehbar seien, wurde knapp abgelehnt. Um 15 Uhr wurde das neue Lehrerlohndekret nach zweistündiger Debatte mit 88 zu 44 Stimmen genehmigt.
Heisse Diskussion in kühler Halle
Danach waren verschiedene Vorstösse im Bereich Gesundheit und Soziales traktandiert, welche teilweise heftig diskutiert wurden. Dies gäbe warm, meinten einzelne Redner, denn die Raumtemperatur in der grossen Halle war für den langen Sitzungstag etwas zu niedrig.
Als letztes Geschäft wurde die Motion für eine verstärkte und koordinierte Umsetzung der Neobiota-Strategie überwiesen. Dies ist ein Anliegen, das auch im Sinn der LLS-Projektgruppe Landschaft ist.