Post aus Aarau: Coronabericht und Diskussionen zu Strassen

Diesen Dienstag hatten wir bereits die vierte Grossratssitzung in Folge. Auf der Einladung standen 41 Traktanden. Bei der Vorbereitung unserer vorgängigen Fraktionssitzung konzentrierte ich mich vor allem auf jene im Bereich Energie und Umwelt, welche für den Nachmittag vorgesehen waren.

Coronabericht behandelt

Am Vormittag waren die Geschäfte des Landammanns und des Bildungsdepartementes traktandiert. Als Erstes wurde der Coronabericht über das kantonale Krisenmanagement und die daraus gewonnen Erkenntnisse und aufgezeigten Handlungsfelder von den einzelnen Parteien gewürdigt.

In den Voten wurde auf Aspekte hingewiesen, welche im Bericht fehlen, so unter anderem, wie die Parlamentsarbeit während einer Pandemie sichergestellt werden kann.

Noch vor der Mittagspause überwies der Grosse Rat dann mit einer klaren Mehrheit eine Motion, welche vorsieht, dass in Zukunft Lehrpersonen bei einer Anstellung einen aktuellen Strafregisterauszug (Privatauszug und Sonderprivatauszug) vorlegen müssen.

Dies wird heute nicht in jeder Gemeinde verlangt. Ausserdem soll eine periodische Überprüfung alle fünf oder zehn Jahre erfolgen.

Dies trägt dazu bei, Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrpersonen zu schützen. Nun muss der Regierungsrat die notwendigen gesetzlichen Grundlagen ausarbeiten.

Diskussionen über Strassen

Am Nachmittag waren dann die Traktanden des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt dran. Der Kantonale Nutzungsplan «Zubringer Hausen» mit der Neuregelung der Baulinie wurde stillschweigend genehmigt.

Der Kredit von 36,6 Millionen Franken für die Umgestaltung der Oltnerstrasse in Aarburg wurde mit 111:11 genehmigt. Alle Parteien anerkennen in ihren Voten, dass mit den geplanten Massnahmen die Situation und die Sicherheit dieser stark belasteten Strasse durch das Siedlungsgebiet (26000 Fahrzeuge pro Tag) für alle Verkehrsteilnehmenden und die angrenzenden Liegenschaften verbessert werden. Da es sich um einen Autobahnzubringer für die Region handelt, muss aber auch künftig mit Stau in den Spitzenstunden gerechnet werden.

Beim eingereichten Rückweisungsantrag ging es deshalb auch nicht um das Projekt an und für sich, sondern es wurde seitens SVP gerügt, dass der Kredit nicht der Gemeindeversammlung vorgelegt wurde. Der Gemeinderat Aarburg hat darauf verzichtet, weil er den Gemeindeanteil von 28 Prozent (nach Abzug des Agglomerationsbeitrages) als gebundene Ausgabe beurteilt, da der Kanton Bauherr ist. Der Rückweisungsantrag wurde nach intensiver Diskussion klar abgelehnt.

Aus Zeitgründen wurden die anschliessenden Traktanden 19 bis 33 mit den energiepolitischen Vorstössen auf die nächste Sitzung verschoben. Diese findet wegen der Herbstferien erst im November statt. Bis dann wird in den Kommissionen der Aufgaben- und Finanzplan mit dem Budget 2023 vorberaten.