Stimmrechtsalter 16 vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen
Am 11. Juni standen das Stimmrechtsalter 16 und die Gesundheitspolitik im Zentrum und zum Dessert gabs Kies im Schnellsprechmodus. Da gab es viel zu reden, debattieren, diskutieren und fabulieren.
Bereits 2021 wurde das Stimmrechtsalter 16 im Grossen Rat besprochen und knapp abgelehnt. Daraufhin sammelte eine Gruppe Jungpolitikerinnen und -politiker aus fast allen Jungparteien Unterschriften und reichte die Initiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» ein. Argumente dafür gibt es genug: Der demografische Wandel führt dazu, dass die Jungen immer weniger vertreten sind – Demokratie muss gelernt werden – im Aargau gibt es sogar ein extra Schulfach zur politischen Bildung – der Kanton Glarus und Österreich machen mit der frühen Mitbestimmung gute Erfahrungen. Die Gegnerschaft meinte, die Jungen wollen das gar nicht und wenn doch, wären sie nicht fähig dazu – analoge Argumente wurden bei der Einführung des Frauenstimmrechts vorgebracht. Der Grosse Rat mit einem Durchschnittsalter von 57 entschied sich gegen die Jugend und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Die Beratung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGPl) war für die Ratsmitglieder, welche nicht Teil der Gesundheitskommission (GSW) sind, ziemlich herausfordernd. Mit der GGPl bietet sich die Möglichkeit, die gesundheitspolitischen Herausforderungen, die sich laufend verändern, vernetzt anzugehen. Die GGPl definiert mit der übergeordneten gesundheitspolitischen Gesamtplanung Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Erfüllung des Versorgungsauftrags des Kantons und hat zum Ziel, Entwicklungen sowie langfristige Strategien im aargauischen Gesundheitssystem abzubilden. In 24 Teilbereichen der Gesundheitsversorgung wurden Ziele und Strategien formuliert, die die Grundlage für Gesetze und Verordnungen bilden. Dazu gehört die Aus- und Weiterbildung von Ärzten, ein zentrales Anliegen, und es ist wichtig und richtig, dass dieser Punkt in der Planung stehen bleibt. Umstritten war auch die Teilveräusserung (Privatisierung) der Kantonsspitäler, nach einem verbalen Links-rechts-Schlagabtausch hiess der Grosse Rat diese Möglichkeit gut. Die mehrstündige Beratung der gesundheitspolitischen Gesamtplanung ergab ein durchzogenes Resultat, alle mussten Federn lassen und Kompromisse eingehen und das bedeutet, dass sehr wahrscheinlich ein tragfähiges Werk entstanden ist; wobei dann erst die konkrete Umsetzung, verbunden mit Gesetzesentwürfen, die Belastbarkeit des Kompromisses testen wird.
Zu guter Letzt wurde noch die Anpassung des Richtplans bezüglich Materialabbaugebiete abgehandelt. Für unsere Region bedeutet das, dass der Abbaustandort Hardimatt in Niederlenz im Richtplan festgesetzt wird und so der Kiesabbau längerfristig gesichert bleibt. Angesichts der knappen Zeit entpuppte sich die Ratspräsidentin als Ultra-Schnellsprecherin und unter ihrer straffen, schnellen Leitung wurde das Geschäft in kürzester Zeit durchberaten.
Daniel Mosimann
