Post aus Spreitenbach: Interpellation zu Corona-Quarantäneregelungen für Kinder

Heute fand die letzte Grossratssitzung vor den Herbstferien und vor den Wahlen statt – allenfalls ein letztes Mal in Spreitenbach.

Die wiederum reich befrachtete Traktandenliste startete mit drei Begnadigungsgesuchen, welche durch den Grossen Rat abgelehnt wurden.

Weiter ging es mit Geschäften des Departements Bau, Verkehr und Umwelt: Die Zusatzkredite zur Sanierung der Seetalbahn wurden an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Grund war ein nicht behandelter Antrag des Gemeinderates Boniswil zu den Mehrkosten, welche die Gemeinde zu tragen hat. Dennoch zweifelt niemand an der gelungenen Sanierung unserer Seetalbahn.

Danach zeigte sich der Rat wirtschaftsfreundlich: Die Ansiedlung von einheimischem Gewerbe soll gefördert werden, deshalb wurde die Richtplananpassung in Hirschtal – trotz Verlust von wertvollen Fruchtfolgeflächen – gutgeheissen.

«Folientunnel-Desaster»

Aprikosen-Folientunnel im Seetal: Unsere Interpellation zu verlässlichen Baubewilligungen wurde durch den Regierungsrat beantwortet. Fazit: Künftig soll die Kommunikation zwischen Gemeinden und Kanton verbessert werden und die Publikationsorgane sind bereits auf den Baugesuchen vermerkt.

Hoffen wir, dass sich eine Bauherrschaft nun auf ihre Baubewilligung verlassen kann und es nicht andernorts zu einem zweiten «Folientunnel-Desaster» kommt.

Irritierende Heimatort-Diskussion

Am Nachmittag ging es mit der Erstberatung diverser Zivilgesetzrevisionen weiter. Die wichtigste ist sicherlich, dass gewaltbetroffene Personen neu durch «elektronische Fussfesseln» bei Tätern mehr Schutz erhalten sollen. Die Revisionen gehen nun in die zweite Lesung.

«Verkehrte Welt»: Etwas irritierend war die Diskussion zwischen Links und Rechts bezüglich Beibehaltung des ursprünglichen Heimatorts bei Gemeindefusionen.

Links war dafür und die normalerweise den Traditionen verpflichtete rechte Seite dagegen. Ergebnis: Der Heimatort kann – dank der politischen Mitte – nach Fusionen erhalten bleiben (66 zu 61 Stimmen).

Haus- und Kinderärztemangel

Ein bedeutendes Thema war in zwei Geschäften der Haus- und Kinderärztemangel. Die Motion der CVP zur Verbesserung der Versorgung durch Kinderärzte wurde als Postulat entgegengenommen, das heisst, unsere Forderungen werden im Rahmen der Gesundheitsplanung berücksichtigt.

Quarantäneregeln für Kleinkinder

Was mich am meisten bewegt: Die Corona-Quarantäneregelungen für Kinder von 0 bis 6 Jahren. Durch die Quarantäne für Kindergartenkinder werden Eltern in die Bredouille gebracht, da sie einerseits die Anweisungen befolgen müssen, dies jedoch aus Kindswohlgründen nicht vollständig möglich sein wird – ein 5-jähriges Kind kann nicht 10 Tage ununterbrochen in einer Wohnung eingesperrt bleiben. Ich fordere daher die Regierung in einer Interpellation zur Stellungnahme auf.