Noch kein Budget 2026: Die Beratung war von Emotionen geprägt

Um Punkt zehn Uhr läutete die Grossratsglocke und der Grossratspräsident, Markus Gabriel aus Uerkheim, eröffnete die 19. Ratssitzung der Legislaturperiode 2025–2028. Die Budgetberatung ging auch an diesem Dienstag in eine weitere Runde.

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget ist das Instrument für die kurz- und mittelfristige Planung der staatlichen Aufgaben des Kantons Aargau. Zur ganzen Budgetberatung wurden 105 Wortmeldungen zu 328 Budgetseiten angemeldet. Zusätzlich kamen diverse Einzelvotanten dazu, welche sich zu Wort meldeten. Da in dieser Legislatur die SVP-Fraktion, zusammen mit der EDU und der FDP, die Mehrheit im Parlament hat, gibt es zwei Lager, was in der Beratung deutlich und zum Teil emotional zum Ausdruck kam.

Das «Mitte-Links-Lager» möchte das Budget erhöhen und mehr Steuergeld unkontrolliert ausgeben. Das «Rechts-Bürgerliche-Lager» hingegen will das Ausgabenwachstum zum Teil plafonieren oder nur umsichtig und verantwortbar erhöhen. Vom wirklichen Sparen, das heisst, das Budget gegenüber dem Jahr 2025 kürzen, kann gar nicht die Rede sein. Solche Kürzungsanträge sind weder von der SVP/EDU noch von der FDP gestellt worden.

Das Parlament hat die Möglichkeit, über das Globalbudget und über die Entwicklungsschwerpunkte Anträge zu stellen und den Budgetprozess, das heisst, die Ausgaben zu lenken und zu steuern. Ein Entwicklungsschwerpunkt im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bezieht sich auf die Prioritäten, die der Kanton für eine bestimmte Planungsperiode setzt. Die innere Sicherheit und damit verbunden die Kantonspolizei Aargau ist für die SVP wichtig und ein zentrales Element. In diesem Aufgabenbereich hat die SVP die Budgeterhöhung, verbunden mit einem Stellenaufbau von 28 Stellen im 2026 und weiteren 34 Stellen im Planjahr 2027, vollumfänglich zugestimmt und unterstützt. Die SVP-Fraktion hat dem Gesetz für Steuerrückvergütung nicht zugestimmt, weil es der falsche Ansatz ist. Steuern sollen nicht auf Vorrat erhoben werden. Steuern sollen nur in der Höhe eingefordert werden, wie es für die Ausgaben notwendig ist, und dies unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Diese Finanzpolitik habe ich auch als Gemeindeammann vertreten und der Gemeinderat durfte das Vertrauen der Stimmbevölkerung immer geniessen. Unter diesem Aspekt werden SVP, EDU und die FDP an der kommenden Budgetsitzung vom 16. Dezember eine Reduktion der Kantonssteuern um 8 Prozent, das heisst auf 100 Steuerprozentpunkte, beantragen. An dieser Stelle danke ich allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass sie dazu beitragen, dass unser Aargau weiterhin ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftskanton ist und bleibt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne und besinnliche Adventszeit.