Neues Amt – viele Themen
Kaum im Grossen Rat habe ich bereits den Auftrag gefasst, aus der zweiten Sitzung dieses Jahres öffentlich zu berichten. Da sich die zeitlich versetzten Sportferien im Kanton Aargau über fast den ganzen Februar hinziehen, erfolgte diese erst am 4. März.
Während dieser Zeit verunfallte unsere SP-Grossratskollegin Colette Basler auf ihrem Bauernhof schwer – gute Besserung an dieser Stelle. Genau für solche Situationen existiert die wertvolle Stellvertretungsregelung. So konnte Roger Hug aus Gansingen für sie in Pflicht genommen werden. In stiller Wahl wurde Lorenz Kilchenmann als neuer Leiter der kantonalen Staatsanwaltschaft gewählt. Am 18. Mai stimmt die Bevölkerung über die kantonale Steuergesetzrevision ab. Einmal mehr sollen Steuergeschenke vor allem an Reiche gewährt werden, obwohl Investitionen in Infrastruktur und Gesellschaft anstehen.
Den Gemeinden fehlen die Mittel zum Beispiel für dringend benötigte Schulhäuser und steigende Gesundheitskosten. Wie die Beantwortung zur Interpellation von SP/Grünen zu den finanziellen Auswirkungen der Abschaffung des Eigenmietwerts zeigt, würden den Aargauer Gemeinden durchschnittlich 2,2 Steuerprozente wegfallen. Darum sagt die SP klar Nein zur Steuergesetzrevision.
Das Geschäft des Regierungsrats zu einem dritten Verkaufssonntag fand im Grossen Rat eine Mehrheit. Der Entwurf sieht vor, dass die Gemeinden in eigener Kompetenz einen dritten Verkaufssonntag pro Jahr festlegen dürfen. Ein weiteres Geschäft des Regierungsrats beinhaltete die Zwischenlösungen für die Berufsschule Gesundheit und Soziales. Dies betrifft insbesondere die Stadt Lenzburg. Die Überbrückung der Raumnot ab Sommer 2025 im Hünerwadelhaus für 10 Jahre wurde einstimmig gutgeheissen. Beim Geschäft über die Erhöhung der Familienzulagen wurden einander zwei Varianten gegenübergestellt: Mindestansatz des Familienzulagengesetzes zuzüglich 25 Franken oder 10 Franken. Leider obsiegte der tiefere Ansatz, was wiederum auf die Verhältnisse im Grossen Rat hinweist.
Neben zahlreichen Interpellationen und Motionen von allen Parteien – thematisch querbeet – reichte die rechte Ratshälfte im Bereich Bildung einen Vorstoss zum Thema Notenpflicht ein. Nach einer hitzigen Debatte wurde die Motion mit 71 zu 64 Stimmen überwiesen.
Die Aufgaben im Grossen Rat sind spannend und herausfordernd zugleich. Diese mit den verschiedenen Hüten zu beurteilen, ist nicht immer einfach. Die Entscheidungen können anders ausfallen, je nachdem, ob der Hut der SP, der Stadt Lenzburg, des ganzen Bezirks oder des Kantons getragen wird. Genau das macht diese Arbeit jedoch spannend. Selbstverständlich trage ich am liebsten alle meine Hüte gleichzeitig.
