Handlungsbedarf bei Sozialplanung, IT-Security und JVA

An der Julisitzung des Grossen Rates gab es viel Abwechslung: die stille Wahl einer neuen Oberstaatsanwältin und eines neuen Kommissionsmitglieds und insgesamt 22 Vorlagen.

Jahresbericht der Sozialversicherungsanstalt Aargau (SVA)

Die Sitzung startete mit zwei Vorlagen aus dem Departement Gesundheit und Soziales. Die SVA legte Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 vor. Der Ertragsüberschuss von 8 Millionen freute den Rat. Nachdenklich stimmen jedoch die Fälle von Schwarzarbeit auf den Baustellen und Betreibungen wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien. Alle Parteien nahmen den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung wohlwollend zur Kenntnis. Bei der Schwarzarbeit müssten vermehrt Kontrollen gemacht werden.

Sozialplanung

Der Bericht zur Sozialplanung definiert 28 Massnahmen. Sozial benachteiligte Menschen sollen gestärkt werden, damit sie nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die meisten Strategien und Massnahmen dienen nicht der Geldumverteilung, sondern schaffen gute Rahmenbedingungen, damit die Menschen im Aargau selbstbestimmt und selbstständig leben können. Die Mehrheit des Rates stimmte der Kenntnisnahme zu. Aus meiner Sicht und der Sicht der Mitte bekommt die Massnahme «Deutschförderung vor dem Kindergarten» noch zu wenig Beachtung. Die frühe Förderung sollte flächendeckend und nicht nur in einzelnen Gemeinden weitergeführt werden, weil Sprache essenziell ist für Schule und Beruf.

Informationssicherheit

Im Departement Finanzen und Ressourcen stimmte der Rat einem Verpflichtungskredit für die Informatiksicherheit zu. Die Angriffe auf die Informatiksysteme der kantonalen Verwaltung haben stark zugenommen. Um Ausfällen, Störungen und Missbräuchen der Informations- und Kommunikationstechnologien wirksam entgegenzutreten, braucht es Investitionen in technische und organisatorische Massnahmen sowie zusätzliche Stellen. Darüber war sich der Rat einig. Zu reden gab, dass 20 Prozent Reserven vorgesehen waren, um die Planungsrisiken zu berücksichtigen. In der Abstimmung obsiegte der Antrag der Kommission, nur 10 Prozent Reserve einzurechnen.

Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres will die Gewerbebetriebe, die Bäckerei, Joghurterie und den dazugehörigen Laden der JVA den heutigen Ansprüchen anpassen. In der Ratsdebatte unbestritten waren der dringende Handlungsbedarf und eine sinnvolle Beschäftigung der Gefangenen. Der Rat erachtete das vorliegende Projekt aber als unverhältnismässig. Bereits in den Kommissionen waren Bedenken wegen der Kosten von 12 Millionen Franken geäussert und ein Rückweisungsantrag gestellt worden. Mit Zustimmung des Regierungsrats fand dieser in der Abstimmung eine klare Mehrheit. Das Projekt wird nun nochmals überarbeitet.