Post aus Aarau: Fast einstimmige Genehmigung des AGV-Geschäftsberichts

In dieser Woche wurde unter anderem eines der alljährlich wiederkehrenden Traktanden behandelt: der Geschäftsbericht der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV). Heuer wurde anlässlich dieses Traktandums jedoch etwas intensiver diskutiert als in den Vorjahren. Dies hatte insbesondere drei Ursachen.

Historisches Defizit

Bei der Feuer- und Elementarschadenversicherung resultierte im Jahr 2022 mit 81,5 Millionen Franken der grösste Verlust in der Geschichte der AGV. Der grosse Verlust ist in erster Linie auf die schwierige Situation an den Finanzmärkten zurückzuführen. Dank der soliden Eigenkapitalbasis der AGV befindet sie sich aber trotz des schlechten Jahresergebnisses noch immer in einer guten Finanzlage.

Doppelwechsel in der Führung

Im März 2023 hatte die AGV sowohl den Vorsitzenden der Geschäftsführung als auch die Generalsekretärin entlassen. Über die genauen Umstände und Hintergründe wurde die zuständige Fachkommission an ihrer nicht öffentlichen Sitzung offen und transparent informiert, was von verschiedenen Seiten positiv hervorgehoben wurde.

Niederlage vor Bundesgericht

Im Jahr 2021 hatte die AGV einen Auftrag für Brandschutzjacken und -hosen vergeben. Gegen diesen Vergabeentscheid wurde in der Folge von einem Mitbewerber Beschwerde eingelegt. Nachdem bereits das Aargauer Verwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen hatte, tat dies in diesem Sommer auch das Bundesgericht und die AGV muss nun abwägen, ob sie ihren Vergabeentscheid korrigieren oder ob sie eine neue Ausschreibung durchführen will. Klar ist hingegen, dass das ursprüngliche Ziel, dass die Brandschutzbekleidungen im dritten Quartal 2022 zur Verfügung stehen sollten, deutlich verfehlt wird.

Effizienter staatlicher Monopolist

Wie kommt es nun dazu, dass der Geschäftsbericht dennoch fast einstimmig genehmigt wurde? Einerseits wurden die Gründe für das Defizit und den Führungswechsel transparent und nachvollziehbar dargelegt. Andererseits steht die AGV dank des grossen Eigenkapitals nach wie vor solide da. Ferner leistet die AGV seit Jahren grundsätzlich gute Arbeit. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass die durchschnittliche Prämie bei der AGV nicht einmal halb so hoch ist wie in Kantonen, in denen die Gebäudeversicherung nicht durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Monopolstellung, sondern durch private Versicherer erfolgt.

In Anbetracht dieses Prämienvergleiches können wir uns einerseits glücklich schätzen, dass es die AGV bereits gibt. Denn vermutlich wäre heutzutage die Einführung eines solch effizienten Monopolisten wegen ideologischer Reflexe im Grossen Rat nicht mehr mehrheitsfähig. Andererseits sollten wir aus den Erfahrungen bei den Gebäudeversicherungen lernen und uns zum Beispiel bei den Krankenkassen davon inspirieren lassen.